Nach dem Bruch der Ampelkoalition wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner mangelnde Kompromissbereitsc...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Eilantrag des Vereins PSDU, das Verbot des Vereins durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW) vorläufig auszusetzen, abgelehnt....
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Amundi Asset Management SAS beim Erwerb der aixigo AG zu einem Kaufpreis in Höhe von EUR 149 Millionen beraten....
Ministerialdirigent Heinz-Peter Mair vollzog gestern (14. November) den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Aschaffenburg. Er verabschiedete Andreas Burghardt. Gleichzeitig führte er Dr. Sabine...
Zum 15. November 2024 stellen das Verwaltungsgericht Berlin und das OberverwaltungsgerichtBerlin-Brandenburg die Aktenführung ihrer 41 Kammern und 11 Senate auf eine rein elektronische Aktenführung um...
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat den japanischen Venture-Capital-Investor NordicNinja bei der Seed-Finanzierungsrunde des Münchener Batterie-Recyclers Tozero über EUR 11 Millio...
Der Angeklagte und sein Mittäter sollen am 24. April 2023 ein Antiquitätengeschäft überfallen, eine Angestellte und den Inhaber gefesselt und von diesem Geld gefordert haben. Als die von einer aufmerk...
Die Union wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann (CDU) vor der Bundestagswahl keine Reform der Schuldenbremse diskutieren. Linnemann reagierte damit am Donnerstag in der ZDF-Sen...
Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“ zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach Einschätzung ...
Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgeri...
Baker McKenzie hat Instalco, eine in den nordischen Ländern führende Unternehmensgruppe in den Bereichen Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallation, Lüftung, Industrielösungen und technische Beratung...
Im 3. Quartal 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum V...