Das OLG Düsseldorf hat den Iraker Omer A. S. wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Tatnachweis stützte sich unter anderem auf vom IS erstellte Mitgliederlisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist möglich.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass der oldenburgische Polizeipräsident sich grundsätzlich zur inneren Sicherheit äußern darf. Einzelne Aussagen aus einem Interview überschritten jedoch das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot und wurden gegenüber dem AfD-Landesverband Niedersachsen als rechtswidrig eingestuft.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel geplant hatte. Die Revision blieb ohne Erfolg, da der Angeklagte laut Gericht eine ernsthafte Bereitschaft zur Begehung eines Mordes erklärt hatte. Die Freiheitsstrafe von acht Jahren ist damit rechtskräftig.
AM 18. November begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten.
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Patient nicht für die Beschädigung eines Zahnarztstuhls haftet. Bewegungen auf dem Stuhl, wie sie für die Behandlung üblich sind, begründen keine Schadensersatzpflicht. Das Urteil ist rechtskräftig.
Dr. Sandra Müller-Steinhauer ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld.
ADVANT Beiten ernennt Dr. Florian Weichselgärtner zum Equity Partner. Zusätzlich wurden sechs Local Partner und neun Salary Partner gewählt, die alle Kanzleistandorte und mehrere Rechtsbereiche abdecken. Die Kanzlei setzt damit auf standortübergreifende Talententwicklung und gezielte Wachstumsstrategie.
Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart; Foto: JPD News Stuttgart, 17. November 2025 (JPD) – Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat zwei 36-jährige syrische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am IS zu jeweils sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Männer hatten sich nach Überzeugung des Senats spätestens 2016 in der Provinz Deir ez-Zor…
Ein Arzt aus Oberbayern soll seine private Krankenversicherung über Jahre hinweg in 159 Fällen betrogen haben. Die ZKG ermittelt wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Waffenverstößen; Wertgegenstände im Umfang von über 220 000 Euro wurden gesichert. Der Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Bei den Pflegekosten in Deutschland gibt es große regionale Unterschiede. Am teuersten ist die vollstationäre Pflege in Coburg, am günstigsten in Wilhelmshaven, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
2024 waren 15,2 Prozent der Minderjährigen armutsgefährdet – rund 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche. Besonders betroffen sind Familien mit niedrigem Bildungsabschluss und Haushalte mit Einwanderungsgeschichte. Auch die kinderspezifische Deprivation bleibt ein relevantes Risiko.
Immer mehr Menschen haben Schulden bei Onlinehändlern. 2024 betraf dies 29 Prozent aller Personen in Schuldnerberatung – besonders häufig junge Menschen und Frauen. Trotz vergleichsweise geringer Beträge zeigt sich ein klarer Anstieg gegenüber 2019.