Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland rund 32 300 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz gemeldet – ein Anstieg um 5,3 % gegenüber 2023, aber weiterhin deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Gut ein Drittel der angemeldeten Personen stammte aus Rumänien, während nur 17 % die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Die Zahl der erlaubten Prostitutionsgewerbe sank leicht auf…
Beim Jahrespressegespräch der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Würzburg zog die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Andrea Breit, Bilanz über die aktuelle Lage. Im Zentrum standen steigende Verfahrenszahlen – vor allem im Asylrecht –, die Herausforderungen der Digitalisierung sowie der geplante Ausbau der Gerichtsbarkeit. Trotz hoher Belastung gelingt es den Gerichten, ihre Arbeitsfähigkeit…
Der Bayerische Landtag hat beschlossen, in Plattling ein eigenes Verwaltungsgericht für den Regierungsbezirk Niederbayern einzurichten. Die Staatsregierung verspricht sich davon bessere Erreichbarkeit, heimatnahe Arbeitsplätze für Fachkräfte und neue Impulse für die Region. Der Baubeginn ist noch für 2025 geplant, der Betrieb soll Mitte 2028 starten.
Ein HEUKING-Team um den Düsseldorfer Corporate/M&A-Partner Dr. Martin Imhof hat Eternal Sun bei der Übernahme der wesentlichen Vermögenswerte der WAVELABS Solar Metrology System GmbH beraten. Der Erwerb wurde als Asset-Deal strukturiert, der zur Gründung einer neuen Tochtergesellschaft, der WAVELABS Eternal Sun GmbH mit Sitz in Leipzig, führte.
Das Landgericht München I hat eine Seniorin wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem sie ihre langjährige Freundin nach einem Streit brutal mit einem Kochtopf und weiteren Gegenständen tödlich verletzt hatte. Die Kammer sah weder ein Mordmerkmal noch einen minder schweren Fall, stellte…
Am 2. Juli 2025 begrüßt Markus Lanz um 23.15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Linken-Politiker Dietmar Bartsch, die Journalistin Eva Quadbeck und den Ökonomen Benjamin Hilgenstock.
Ein 31-jähriger Student wurde vor dem Amtsgericht Würzburg wegen sexueller Annäherung an ein vermeintlich 13-jähriges Mädchen verurteilt – obwohl die Chatpartnerin in Wahrheit eine 20-Jährige war. Entscheidend war seine subjektive Vorstellung, mit einem Kind zu schreiben. Der Fall wirft auch ein kritisches Licht auf das Phänomen sogenannter „Pedo Hunter“.
Ab August 2025 können Jura-Studierende im Saarland ihre Klausuren im ersten Staatsexamen wahlweise elektronisch anfertigen. Damit wird das erfolgreiche Modell des digitalen Examens, das seit 2023 im zweiten Staatsexamen angeboten wird, ausgeweitet. Landesregierung und Universität des Saarlandes begrüßen die Einführung als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Juristenausbildung.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der verurteilten Leipziger Polizistin und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig im Wesentlichen verworfen. Die Beamtin wurde rechtskräftig wegen Untreue, Bestechlichkeit und Verwahrungsbruchs im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie zwischen 2014 und 2018 insgesamt 72 sichergestellte Fahrräder unrechtmäßig an Dritte…
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass der geplante Zusammenschluss der Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen zur neuen Gemeinde „Waldhufen-Vierkirchen“ sowie der Wechsel Vierkirchens in den Verwaltungsverband Diehsa vorläufig nicht vollzogen werden dürfen. Es gab damit einem Eilantrag der Stadt Reichenbach/OL statt, die durch den Zusammenschluss eine Beeinträchtigung ihrer kommunalen Selbstverwaltung befürchtet.…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein testamentarisches Vermächtnis zugunsten eines Hausarztes nicht allein deshalb unwirksam ist, weil es möglicherweise gegen ein berufsrechtliches Zuwendungsverbot (§ 32 BO-Ä) verstößt. Berufsrechtliche Regelungen schützen lediglich die ärztliche Berufsausübung, nicht aber die Testierfreiheit des Patienten, die durch das Grundgesetz besonders geschützt ist. Das Verfahren wurde an…
Das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKMG) ist in Kraft getreten und verankert erstmals zentralstaatliche Schutzstrukturen wie das Amt der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten, den Betroffenenrat sowie die Aufarbeitungskommission gesetzlich. Ziel ist es, Prävention, Hilfsangebote und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt dauerhaft zu stärken und…