Taylor Wessing hat unter der Federführung von Clemens Niedner (Partner, Frankfurt) die Stihl International GmbH (STIHL) bei der Umsetzung einer richtungsweisenden gruppenweiten Finanzierungslösung beraten. Die maßgeschneiderte Struktur verbindet die dokumentarischen Standards einer klassischen Konsortialfinanzierung nach LMA-Vorgaben mit der operativen Flexibilität und den wirtschaftlichen Vorteilen bilateraler Kreditvereinbarungen und dient der Abdeckung…

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Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Ältestenrats, der der SPD-Fraktion aus parteipolitischen Gründen den zweitgrößten Sitzungssaal zugesprochen habe. Sie argumentiert, dass ihre parlamentarische Arbeitsfähigkeit und zentrale Oppositionrechte verletzt würden. Zugleich überspannt sie damit erneut den juristischen Widerstand gegen den Bundestagsbetrieb.

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Anwohners gegen den geplanten Ausbau der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt. Das Gericht hält das Vorhaben – einschließlich Brückenneubau, Gasleitungsverlegung und Begradigung der Straßenführung – für erforderlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Auswirkungen…

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Das Landgericht Leipzig hat Meta wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße zur Zahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Grundlage war die datenschutzrechtswidrige Nutzung der „Business Tools“, mit denen Meta umfangreiches Nutzertracking betreibt und dabei Persönlichkeitsrechte massiv verletzt.

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Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sämtliche Anträge der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ als unzulässig oder unbegründet abgewiesen. Weder die Modalitäten des gescheiterten Volksbegehrens noch die Feststellung des Nichtzustandekommens durch den Senat verletzten verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Initiative.

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Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung umzusetzen. Der Entwurf sieht differenzierte Regelungen vor, die sowohl die Rechte leiblicher Väter stärken als auch das Kindeswohl und bestehende soziale Familienbindungen berücksichtigen.

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Das Gesetz legt Grundlagen zum deutschen Kartell- und Wettbewerbsrecht. Es dient der Erhaltung eines freien und vielseitigen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und gilt als Grundlage für die soziale Marktwirtschaft.

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für eine öffentliche Sitzung mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner zur Verfügung stellen muss. Die geplante Veranstaltung diene nicht den Aufgaben einer Stadtratsfraktion und verstoße zudem gegen die Benutzungsordnung der Stadt.

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ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2029 als wirtschaftspolitisch gefährlich und reformfern. Die Bundesregierung streiche wichtige Investitionen im Kernhaushalt, ersetze sie durch schuldenfinanzierte Ausgaben und versäume nötige Strukturreformen – insbesondere bei der Rente. Trotz wachsender Rüstungsausgaben sieht Fuest keine Ausgabendisziplin und warnt vor…

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GÖRG hat den Hamburger Wind- und Solarparkbetreiber Encavis AG beim Erwerb von drei Onshore-Windparks in Zeven, Raßlitz und Bad Gandersheim umfassend rechtlich beraten. Die Projekte wurden von der Energiequelle GmbH entwickelt und verkauft – einem deutschen Projektentwickler im Bereich der Erneuerbaren Energien mit Sitz in Brandenburg.

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Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat den Automobilzulieferer Brose Sitech beim Erwerb des deutschen Schaumstoffherstellers Proseat einschließlich ihrer internationalen Tochtergesellschaften von der japanischen Sekisui Kasei Co., Ltd. beraten.

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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt erlaubt und die Beschwerde einer Umweltvereinigung abgewiesen. Der Senat sah ernste landwirtschaftliche Schäden als hinreichend belegt und zumutbare Alternativen wie Schutzzäune oder Betäubung als nicht ausreichend wirksam an.

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