Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit 53 gegen 12 Stimmen beschließen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als vorläufige Verfassung für den westdeutschen Teilstaat gilt. Es wird vier Tage später mit Vorbehalten von den alliierten Militärgouverneuren genehmigt.
Bei § 1 Abs. 5 des sogenannten Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.12.2024 (I R 45/22) entschieden.
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 3,0 % gestiegen. Auch im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion im 1. Quartal 2025 um 1,4 % höher als im 4. Quartal 2024.
Im März 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,1 % gestiegen und die Importe um 1,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 um 2,3 % und die Importe um ebenfalls 2,3 %.
Die 20. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten Helmut D. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Besitzes kinderpornographischer Schriften sowie weiterer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren 4 Monaten verurteilt. Der Angeklagte S. wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs und schwerer Zwangsprostitution, Erpressung und weiterer…
Unter dem Leitgedanken „Opferschutz und Täterarbeit in den Blick genommen“ fand am 7. Mai 2025 die diesjährige interdisziplinäre Fachtagung „Häusliche Gewalt“ statt. Bereits zum zwölften Mal richteten die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und die Polizeidirektion Braunschweig die Veranstaltung erneut aus, um gemeinsam mit weiteren Behörden, Institutionen und zahlreichen Kooperationspartnerinnen und -partnern die bewährte…
Hessens Justizminister Christian Heinz und Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz haben an diesem Mittwoch gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz, der Stadt Frankfurt am Main und dem Baugewerbe den Grundstein für den Neubau der Gebäude C und Z am Justizstandort Frankfurt an der Konstablerwache gelegt. „Wir haben heute den Grundstein…
YPOG hat das bayerische Unternehmen für luftgestützte Aufklärung Quantum Systems im Rahmen seiner Serie C-Finanzierungsrunde in Höhe von €160 Millionen umfassend rechtlich beraten.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat TAV Airports und Fraport AG bei der langfristigen Refinanzierung des Flughafens Antalya im Volumen von €2,5 Milliarden beraten — eine der bedeutendsten Flughafenfinanzierungen, die bisher in der Region abgeschlossen wurde.
Gleiss Lutz hat die MEAG beim Verkauf ihrer 49-prozentigen Beteiligung an der Iqony Fernwärme GmbH an die 51-prozentige Mitgesellschafterin Iqony Asset Management beraten.
Am 7. Mai 2025 begrüßt Markus Lanz um 00:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CSU-Generalsekretär Martin Huber und die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner
Quantum Systems, der führende Anbieter von KI-gestützten Luftüberwachungssystemen für Verteidigung, Rettungsdienste und Industrie, hat unter der Führung von Balderton Capital 160 Millionen Euro an neuen Finanzmitteln eingeworben.