Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In der Südlichen Ägäis erreichte die Tourismusintensität 2023 mit 117 Übernachtungen pro Einwohner einen EU-Höchstwert – besonders betroffen sind Inselregionen wie Santorin und Mykonos. Während das Gastgewerbe in Griechenland einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft leistet, fällt der Anteil in Deutschland im EU-Vergleich am geringsten aus.
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland stiegen im Mai 2025 um 3,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat und damit ebenso stark wie zuletzt im Februar. Besonders kräftige Preiszuwächse gab es bei Ausbauarbeiten und einzelnen Rohbaugewerken wie Holzbau und Dachdeckungen.
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni 2025 bei +2,0 % und erreichte damit den niedrigsten Stand seit Oktober 2024, wobei sinkende Energie- und Nahrungsmittelpreise maßgeblich zur Entlastung beitrugen. Gleichzeitig blieben Dienstleistungen als Preistreiber bestehen, während die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat stabil blieben.
Das extremistische Personenpotenzial in Brandenburg ist 2024 deutlich auf 5.505 gestiegen, wobei zwei Drittel dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind – auch unter Jugendlichen nimmt die Radikalisierung rasant zu. Besonders auffällig ist laut Verfassungsschutz der starke Zuwachs beim gewaltorientierten Rechtsextremismus, teils mit Bezügen zur AfD, während Linksextremismus und Islamismus auf Vorjahresniveau verharren.
Deutschland belegt laut einer aktuellen WIPO-Studie weltweit Platz drei bei Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung, Software und Marken – hinter den USA und Frankreich. Gleichzeitig zeigt die Studie Schwächen bei Investitionen in materielle Güter wie Infrastruktur und Maschinen, die in Deutschland zuletzt rückläufig waren.
Die globale Kanzlei Goodwin hat das GREENPEAK Partners-Portfoliounternehmen ENCOVIVA Holding GmbH („encoviva“) bei der Akquisitionsfinanzierung der ING. FTG Ingenieurgesellschaft für Technische Gebäudeausrüstung mbH beraten.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Auswahl des Veranstalters für den München Marathon 2025 und 2026 durch die Landeshauptstadt München rechtmäßig war. Die Stadt durfte das Konzept mit der besten Verkehrsverträglichkeit bevorzugen; ein Losverfahren war nicht erforderlich.
Die obersten Gerichtshöfe des Bundes und der Generalbundesanwalt haben eine Vereinbarung mit dem ITZBund zur Standardisierung ihres IT-Betriebs unterzeichnet, um Effizienz und Sicherheit in der IT-Infrastruktur der Bundesjustiz zu stärken. Dabei bleibt die besondere Stellung der Justiz gewahrt: Ihre Daten werden weiterhin getrennt von denen anderer Bundesbehörden verwaltet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Entscheidung der Medizinischen Kommission als Gremium zwingende Voraussetzung für die Leistungsbewilligung nach dem Conterganstiftungsgesetz ist und deren Fehlen eine erneute Entscheidungspflicht der Stiftung begründet. Zudem stellte das Gericht klar, dass die Thalidomid-Einnahme die wahrscheinlichste Ursache für die geltend gemachten Fehlbildungen sein muss, wenn mehrere…
Am 9. Juli begrüßt Markus Lanz um 23:10 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Ahmad Mansour, die Journalistin Julia Löhr, den FDP-Kommunalpolitiker Kolja Saß und den Psychologen Ahmad Mansour.
Das anonyme Hinweisgebersystem der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) wird nach erfolgreicher Pilotphase um vier Jahre verlängert. Seit 2021 gingen 690 Hinweise ein, die zu hunderten Ermittlungsverfahren im Gesundheits- und Pflegebereich führten.
Ein Arzt aus dem Landkreis Landshut soll in über 1200 Fällen falsche MMR-Impfungen in Impfpässen bescheinigt und diese gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben. Polizei und ZKG vollstreckten bayernweit 88 Durchsuchungsbeschlüsse und nahmen den Arzt in Untersuchungshaft – es droht ein Schaden von knapp 20.000 Euro.