Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Feststellung des Erlöschens einer Bordell-Erlaubnis in Reiskirchen aufgehoben. Für den Bescheid des Landkreises fehle eine gesetzliche Grundlage im Prostituierten...
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Krankenhausvergütung haben bayerische Sozialgerichte rund 10.000 neue Klagen erhalten. Krankenhäuser wollen Abschläge zurückfordern, um drohende Verjähru...
Die ICIG übernimmt die Venator Germany GmbH in Duisburg. Sämtliche Mitarbeiter werden übernommen, der Produktionsbetrieb bleibt stabil, die Übernahme steht unter kartellrechtlicher Genehmigung....
Das Amtsgericht München erkannte keinen wirksamen Mitgliedsvertrag zwischen einem 17-Jährigen und einem Fitnessstudio an. Die Unterschrift der Mutter diente lediglich der Entgegennahme eines Transpond...
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat ein geplantes Versammlungsverbot auf der A11 bestätigt. Der Antrag eines landwirtschaftlichen Vereins zur Blockade der Bundesstraße wurde abgelehnt, da die öffent...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Gesellschafter des Hamburger Travel-Tech-Spezialisten Bosys GmbH bei dem hundertprozentigen Verkauf des Unternehmens an die international tä...
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass PTBS bei Rettungskräften als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Wiederholte traumatische Einsätze führten zur schweren psychischen E...
Brandenburg hat die elektronische Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Neu eingehende Verfahren werden nun digital geführt, hybride Lösungen ermöglichen die Fortführung bestehe...
2026 feiert das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. Höhepunkte des Jubiläums sind ein Festakt mit Bundespräsident Steinmeier, Bürgerführungen in Karlsruhe und bundesweite Schulbesuche ...
Durch die Abwanderung von Pflegekräften stieg die Sterblichkeit in grenznahen Krankenhäusern um 4,4 Prozent. Dies zeigt eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des...
Dirk Stötter hat zum 1. Januar 2026 die Leitung des Amtsgerichts Naumburg übernommen. Der langjährige Richter folgt auf Andreas Sander, der nach mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze des Gerichts in ...
Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Dezember 2025 um mehr als 15 Prozent gestiegen. Sowohl Unternehmens- als auch Verbraucherinsolvenzen legten im Herbst 2025 weiter zu, während Destat...