Die geschäftsführende Bundejustiz- und Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht erklärt zum Beschluss der Allgemeinen Ausrichtung des Digital Services Act im Wettbewerbsfähigkeitsrat: ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (24. November) im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Diese wird jährlich vom Landesamt für Statis...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsic...
Die geplante Übertragung der Durchführung des G7 Gipfel im Juni 2022 in Elmau ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine große Überraschung, verbunden mit vielen Fragezeichen! DPolG-Landesv...
Anwaltschaft muss endlich berücksichtigt werden! Trotz nachdrücklicher Forderungen der BRAK ist die Anwaltschaft bislang nicht Teil der Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat. Anlass genug, die veh...
Die Bewältigung von Massenverfahren, der Kampf gegen Cybercrime oder Hate Speech: Die Aufgaben der Justiz wachsen und damit auch die Herausforderungen für die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltscha...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte ...
Mit Urteil vom 01.09.2021 – III R 18/21 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kosten...
Seit Anfang 2021 ermitteln Zentralstelle Cybercrime Bayern und Kriminalpolizeiinspektion Passau wegen Computerbetrugs mit einem Gesamtschaden von über 400.000 Euro. Im Oktober konnte mit Hilfe der ita...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Deggendorf. Er verabschiedet Rudolf Helmhagen, der zum 16. Juni 2021 zum Präsidenten d...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der Vorstellung des Buches „Staatsschutz im Kalten Krieg. Die Bundesanwaltschaft zwischen NS-Vergangenheit, Spiegel-Affäre und RAF“: &...