Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflicht...
Zum Stichtag 15. Dezember 2021 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 13 deutsche Staatsangehörige wegen Strafvorwürfen wie dem Vorwurf des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Or...
Berlin: (hib/SCR) Die erste Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ist eines der Themen der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Die Redaktion berichtet zudem ausführlic...
Wie viele Flüchtlinge sind im letzten Monat und im gesamten vergangenen Jahr in das Saarland gekommen? Was sind die Hauptherkunftsstaaten der Asylsuchenden im Saarland? Wie viele Menschen leben derzei...
Der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 56-jährigen russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. wegen Mordes und wegen unerlaubten Führens einer h...
Minister der Justiz Peter Biesenbach würdigt das europäische Engagement für die Rechtsstaatlichkeit in Europa von Dr. Anke Eilers und die Bedeutung ihres Amts Minister der Justiz Peter Biesenbach hat ...
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 14. Januar 2022 beschlossen, dass § 26a Abs. 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-InfektionsschutzMaßnahmenverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren separat...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es in einer Entscheidung vom 13. Januar 2022 (Vf. 88-IVa-21) über einen im Organstreitverfahren gestellten Eilantrag der AfDFraktion im Bayerischen Landtag so...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. Nach der aktu...
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 20. Dezember 2021 beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Merdan K. erhoben. Der 22 Jahre alte Angeschuldigte, der...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Januar 2022 eine Nachbarbeschwerde gegen den geplanten Neubau eines Edeka-Verbrauchermarktes in Söhlde, Ortsteil Ho...