Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 2 StR 447/21 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts brachte der An...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat...
Urteile vom 12. Oktober 2021 – VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei das Ärztebewertungsp...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Verbindungsdaten und die IP-Adressen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern ohne jeden Anlass s...
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die namens sowie „in Rechtsnachfolge“ des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchu...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Weiden i.d.OPf. Er verabschiedet Gerhard Heindl, der Ende November in den Ruhestand getreten...
Ab dem 10. Februar 2022 verhandelt der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T. wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Verein...
Bundesjustizminister will Verkehrsdatenspeicherung kippen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: „Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Di...
Zum fünften Jahrestag des Breitscheidtplatz-Attentates wurden von den Bundesministern folgende Erklärungen abgegeben: Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Vor 5 Jahren riss der islamistische Te...
Sie schreiben ihre Opfer auf Dating-Plattformen oder in sozialen Netzwerken an und schwindeln die große Liebe vor. Beispielsweise werden Opfer wegen erfundener Notlagen um Geld gebeten. Bayerns Justiz...
BGH: Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständig...