Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Pläne der Machbarkeitsstudie für ein Cyberausbildungs- und Trainingszentrum (CATZ) auf de...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach der geltenden nordrhein-westfälischen C...
Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der La...
Als Unterrichtung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (20/325) liegen die Rechenschaftsberichte von FDP und Die Linke für das Kalenderjahr 2020 vor. Danach beliefen sich bei der FDP im Jahr 2020 di...
Der Verfassungsgerichtshof hat am 31. Januar 2022 in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren in insgesamt 15 Wahlprüfungsverfahren die Einspruchsschriften versandt. Es handelt sich hierbei um die Ei...
Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß de...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse (Landkreis Stendal) ...
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittel...
Pistorius: „Die Einigung über das erweiterte Europol-Mandat ist ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen eine schlagkräftige europäische Polizeibehörde mit umfangreichen...
Mit Beschluss vom 31. Januar 2022 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnu...
Ob smarte Haushaltsgeräte, vernetzte Autos oder intelligente Maschinen: In der digitalen Welt werden in Häusern, Fabriken und Gegenständen enorme Datenmengen erzeugt. Unternehmen, die beispielsweise f...
Was können Angehörige von an Demenz erkrankten Menschen im Kontakt mit dem Betreuungsgericht beachten? Welche Tipps im Kontakt mit dem Betreuungsrichter gibt es aus Gerichtssicht? Wie kann man rechtli...