In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Meyer und Byl sowie des ehemaligen Abgeordneten Limburg (jetzt MdB) (Antragsteller) gegen die Niedersächsische Landesregierung (Antragsgegnerin) wegen Verl...
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Lebensmitteln, die mit natürlichem Cannabinoid Tetrahydrocannabinol (THC) angereichert sind. Dieses ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als verkehrsfähiges...
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 3. Februar 2022 die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 6. August 2019 g...
Die Bundespolizei hat laut ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik im Zeitraum von Juli 2018 bis November 2021 nach Angaben der Bundesregierung 1.780 Gewaltdelikte unter Nutzung oder Mitführung eines Me...
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Januar 2022 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohn...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen von neun Angeklagten gegen die Urteile des Landgerichts Berlin vom 1. Oktober und 18. Dezember 2019 sowie der Staa...
Das Innenministerium hat zusammen mit den Polizeibehörden und Unterstützung der Wissenschaft die Führungsprinzipien der nordrhein-westfälischen Polizei grundlegend überarbeitet und neu gefasst. Die en...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenen Beschlüssen drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepr...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Beschluss vom 03.02.2022 (5 V 2285/21)dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, der seit1998 zu Versuch...
Berlin. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert, warum der Rechtsstaat disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen muss, wenn Beamt*innen für die AfD eintreten, indem sie d...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte überwacht als nationale Menschenrechtsorganisation die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahre 2001 wacht es darüber, dass ...
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt die Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung und Telegram: „Es ist eine gute Nachricht, dass es der Bundesinnenministe...