Die Bundespolizei hat die Länder im Zeitraum von Anfang 2019 bis Ende Januar 2022 laut Bundesregierung in insgesamt 282 Fällen unterstützt. In diesem Zeitraum wurden 224 Einsatzkräfte der Bundespolize...
) Zwei Verweisungsfehler in Paragraf 110d der Strafprozessordnung (StPO) sollen korrigiert werden. Einer entsprechenden Änderung stimmten die Mitglieder des Rechtsausschusses in der Sitzung am Mittwoc...
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und Elisabe...
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 €, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebun...
Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20 Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 s...
Minister Biesenbach: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überlässt den Cum-Ex-Strippenziehern nicht das Feld. Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterz...
Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. „Schabowski-Zettels“ erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden un...
Das Oberlandesgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem anderen strafrechtlic...
Am 16.02.2022 beginnt vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser der Drohschreiben, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. Die fraglichen Drohbriefe...
Seit dem Jahr 2018 haben sich die Berufungsverfahren in allgemeinen Zivilsachen beim Oberlandesgericht Bamberg mehr als verdoppelt. Erstmals gingen im vergangenen Jahr 2.596 und damit fast 2.600 zivil...
Am vergangenen Freitag vereidigte die Präsidentin des Amtsgerichts Osnabrück, Frau Dr. Christiane Hölscher, jeweils drei neue ehrenamtliche Landwirtschaftsrichterinnen und Landwirtschaftsrichter. Gerd...
Ein Schüler einer Grundschule in Bünde kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit techn...