Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Bundesinn...
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen Mitglieder der im März 2020 verbotenen Reichsbürgervereinig...
Um die Aufnahme gefährdeter Afghanen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/945) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/757). Danach hatte die EU-Kommission im Oktober 2021 ein mehrjähri...
Der Landgasthof Heideblick in Rösrath darf seinen „Biergarten II“ weiter betreiben. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage vo...
In dem Strafverfahren gegen den 58-jährigen türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. hat der 5a. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 8.3.202...
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen. Essen. Das Landessozialgericht (LSG) hat damit ...
Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss vom 14. März 2022 en...
Die hessische Justiz erweitert die Möglichkeiten der digitalen Bürgerkommunikation. Mit der bevorstehenden Einführung des Elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) können Bürgerinnen und...
Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandel...
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den anderen G7-Staaten und dem Europäischen Parlament zu eine...
Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Essen. Dies hat da...