Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mitVerfügung vom 11. März 2022 das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigtenwegen des Messerangriffs mit vier – teilweise schwer – Ve...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Ausgangspunkt war ein Eilverfahren ei...
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat grünes Licht für verschiedene Rechtsänderungen beim Corona-Schutz gegeben, die ab dem 20. März 2022 gelten werden. So haben die Länder trotz erheblicher Kritik...
Die Bundesregierung hat den am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossenen 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000) eingebracht. Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe...
Immer wieder sind sogenannte „Massenverfahren“ Thema in Justiz und Medien. Diese Verfahren zeichnen sich dadurch aus, dass viele Kläger gegen die identischen oder aus der gleichen Sparte stammenden Be...
Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf dergegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in derPalmengartenstraße in Frankfurt am Main sta...
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm „RT DE“ vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden. Die Antragstellerin veranstaltet und verbreitet seit 2014 u...
Justizstaatssekretär Roland Theis und der Geschäftsführer der LEG Saar Valentin Holzer haben am 17. März 2022 eine Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung eines Maßnahmen- und Handlungsplans „Nachhal...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat am 16.03.2022 den Eilantrag einer Betreiberineiner Prostitutionsstätte gegen den Widerruf ihrer Betriebserlaubnis und gegen eineSchließungsverfügung ab...
In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur haben die Beschwerden zahlreicher Betreiber ...
Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaf...
In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 23 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/961) auf eine Kleine Anfrage ...