Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren über die Räumung des Hambacher Forsts auf Antrag der Stadt Kerpen durch heute zugestellten Beschluss vom 7. April 2022 die Berufung gegen das Urteil des Ver...
Das Sozialgericht Düsseldorf war das erste Sozialgericht in NRW, das die elektronische Akte pilotiert hat. Nach Beginn der Pilotierung im Jahr 2020wurde die elektronische Akte im Jahr 2021 in weiteren...
Erlass an die Niedersächsischen Polizeibehörden: Innenministerium weist auf möglichen Missbrauch des Versammlungsrechtes für pro-russische Kriegs-propaganda hin Pistorius: „Wir lassen nicht zu, dass u...
Extremisten haben im vergangenen Jahr versucht, bei der gesellschaftlichen Mitte an Einfluss zu gewinnen – und zwar, indem sie ihre wahren Absichten verschleiert haben. „Rechtsextremisten tarnten sich...
Mit Urteil vom 23.03.2022 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen den Normenkontrollantrag einer Betreiberin von Sonnenstudios gegen die in der Neunzehnten und Zwanzigsten Coronave...
Weiterer Schlag gegen die Absender von Hass und Hetze: Europaweit waren gestern Ermittler im Einsatz gegen Hasskriminalität. Beim „Joint Action Day 2022“ fanden auch Hausdurchsuchungen bei...
Der heutige Auftakt des DAV-FORUMs für Wirtschaftskanzleien zeigt Aufgeschlossenheit aller Beteiligten und Bereitschaft zum konstruktiven Zusammenwirken trotz vielfältiger Interessenslagen. Das Forum ...
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine ...
Mit seiner heutigen Entscheidung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani eine Schadensersatzklage des ...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der P...
Die Lage der unabhängigen Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen ...
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft o...