Der für Presserecht zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt am Dienstag, dem 18. Januar 2022, über eine Beschwerde der Stadt Freiberg. Das Landgericht Chemnitz hatte ihren Antrag, den Herausgeber der "Freien Presse Chemnitz" zu einer Gegendarstellung in der Printausgabe der "Freien Presse" sowie auf dem Internetauftritt www.freiepresse.de zu verpflichten,…

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Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 58 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Anwar R. wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form von Tötung, Folter, schwerwiegender Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer…

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat vier Klagen gegen einen 45 km langen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung »Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung« (OPAL) abgewiesen. Die OPAL bindet die Ostseepipeline Nord Stream I an das europäische Erdgas-Fernleitungsnetz an. Sie verläuft von Lubmin bei Greifswald durch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen bis in die Stadt Olbernhau. Gegenstand der…

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(c) Hessisches Ministerium der Justiz Das dritte Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main Süd hat bereits am 1. Juni 2021 seine Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung bearbeitet Ermittlungsverfahren unter anderem aus den Stadtteilen Sachsenhausen, Oberrad und Gallus. Zudem haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das vierte Haus des Jugendrechts Frankfurt…

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Bildzeile (v.l.): Leiter der Zentralabteilung des Justizministeriums Matthias Deller, stellvertretende Direktorin Eike Bartsch, Direktor Stephan Lehmann, Justizministerin Susanne Hoffmann | Foto: © MdJ Justizministerin Susanne Hoffmann hat sich heute bei einem Besuch des Amtsgerichts Königs Wusterhausen über das dort kürzlich eingeführte Modell zur Effektivierung des richterlichen Bereitschaftsdienstes informiert. Seit dem…

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Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit gestrigem Urteil entschieden. Der 1951 geborene Kläger ist blind und mit einem Grad der…

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Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger setzt auf eine stärkere Vernetzung mit den Interessenvertretern der Justiz. Das bekräftigte sie bei einem Treffen mit dem sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland, Mario Pinkert, und weiteren Vorstandsmitgliedern des BSBD in Magdeburg.  „Bei dem Gespräch ging es auch um die Digitalisierung im Justizvollzug, unsere…

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Bund-Länder-Arbeitsgruppenbericht veröffentlicht Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) hat ihre Arbeiten abgeschlossen und heute ihren Bericht auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: „In den letzten Jahren ist die Zahl der Straftäterinnen…

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Aus Anlass des heutigen Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz im Staatsschutzverfahren gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber der syrischen Zivilbevölkerung (Aktenzeichen 1 StE 9/19) erklärt BM Dr. Marco Buschmann: Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute ein wichtiges Urteil gesprochen. In ihrer Bedeutung weist die Entscheidung weit über Deutschland…

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Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben am Mittwochmorgen den FDP-Abgeordneten Thorsten Lieb mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der promovierte Jurist gehört seit dieser Wahlperiode dem Deutschen Bundestag an. Bereits im Dezember hatte das Gremium die CDU/CSU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker zur Vorsitzenden gewählt. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 9…

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Als wichtigen Baustein der bayerischen Asylpolitik mit Humanität und Ordnung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die neue kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München bezeichnet. "Unter einem Dach befinden sich zwei räumlich klar voneinander getrennte Bereiche: Die Abschiebungs­hafteinrichtung mit 20 Plätzen und der Transitbereich mit 29 Plätzen." Die Haftanstalt ergänzt…

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Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir mit Pascal Kober einen überaus qualifizierten…

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