Das Bundesministerium für Justiz greift nach eigenen Angaben bei der Umsetzung familienrechtlicher Vorhaben des Koalitionsvertrages auf „umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden“ zurüc...
Anlässlich der Auftaktsitzung des heute vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einberufenden Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommu...
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit gestern bekanntgegebenen Beschlussdem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungenwegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impf...
Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall (Schall unterhal...
Auf der für Sonntag, den 8. Mai 2022, geplanten Versammlung in Köln zur „Erinnerung an die Opfer des Krieges. Antidiskriminierung.“ dürfen das St. Georgsband und die St. Georgsfahne gez...
Das Hauptzollamt Hamburg, das Zollamt Hamburg-Flughafen und das Zollfahndungsamt Hamburg haben Bilanz gezogen für das Jahr 2021. An historischer Stelle, im Deutschen Zollmuseum in der Speicherstadt, s...
Aufgrund laufender Ermittlungen des Generalbundesanwaltes (GBA) gibt die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Kampfsportgruppierung „Kn...
Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleut...
Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport und die Polizei Berlin haben heute das Lagebild Clankriminalität Berlin 2021 veröffentlicht. Das Lagebild beschreibt die umfangreichen Maßna...
Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte (Urteile vom 13.01.2...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden darf. Es hat der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG gegen...
Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspru...