Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweili...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversic...
Die Bundesregierung will die im Zuge der Pandemie eingeführte sogenannte virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften dauerhaft etablieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf (20/1738 ) wurde am ...
Nach rund eineinhalb Jahren Pilotbetrieb hat das Landgericht Hamburg heute im Zivilbereich mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte (eAkte) begonnen. Neu eingehende Verfahren werden...
In Hamburg läuft der Deutsche Anwaltstag 2022. Es finden 70 Veranstaltungen unter anderem zu den Themen Klimawandel, Soziale Medien und Mietrecht statt. Im Hamburger Rathaus fand dazu am Mittwochabend...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeichnet Ministerialdirektorin a.D. Marie Luise Graf-Schlicker und Prof. Dr. Martin Henssler mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft aus. Sie haben sich um die ...
Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Personalkosten, die Höhe der Reisekosten sowie die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates seit 2006 listet die Bundesregierung in einer Antwort (2...
Das Bundeskabinett hat heute Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufe...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (22. Juni) zusammen mit Rogér Pellemans, Director National Security der niederländischen Forschungsgesellschaft TNO, und dem Wiener Kom...
Die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern stand im Mittelpunkt einer vom Büro der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei organisierten Online-Schulung für „Richter-Mentoren“ des Instituts für Ric...