Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Magdeburg heute im Rahmen einer Feierstunde im historischen Innenhof des Ministeriums am Magdeburger Domplatz N...
Unter anderem in Reaktion auf die juristische Aufarbeitung der sogenannten „Maskenaffäre“ fordert die AfD-Fraktion eine Ausweitung der Strafrechtsnorm zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträ...
Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im Band III des zweiten Teils ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 über den Rechenschaftsbericht d...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsuntern...
Der Baubeginn für das geplante Intercity Hotel am Flensburger Bahnhof wird sich weiter verzögern, nachdem die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in einem Beschluss vom 18. Juli...
„Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Die Menschen hier leben objektiv sicher und können sich auch sicher fühlen. Freilich ist nichts so gut, als dass es nicht noch ein bisschen besser ginge. Gera...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2022 (ohne mündliche Verhandlung) die Berufungen des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Tauberbischofsheim gegen ein Urteil des Verwalt...
Vorschläge für neue Regelungen zum Maßregelrecht, zur Ersatzfreiheitsstrafe und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und gegen die sexuelle Orientierung gerichteter Tatmotive Das Bundesministe...
Das Landgericht Darmstadt hat die 50-jährige Angeklagte und ihren 26-jährigen Sohn wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und bei der Angeklagten die besondere Schwere der Schuld fest...
Die Festsetzung eines Grundstücks als private Grünfläche im Bebauungsplan der Stadt Andernach ist wirksam und steht der Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhau...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angeno...