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Infineon darf Automobil-Ethernet-Geschäft von Marvell übernehmen

Das Bundeskartellamt hat heute die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.

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Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten hat disziplinarrechtliche Konsequenzen

Der 2. Wehrdienstsenat hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit ihr in der ehelichen Wohnung Geschlechtsverkehr…

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13. Juni 1989 – Wüppesahl‑Urteil des Bundesverfassungsgerichts

In einem Organstreitverfahren (BVerfG, 2 BvE 1/88) entschied das Bundesverfassungsgericht zu Gunsten des fraktionslosen Abgeordneten Thomas Wüppesahl: Es erkannte ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Rederecht, Antragsstellung und Ausschusszugehörigkeit auch ohne Fraktionsbindung gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG an. Dieses Urteil stärkte die parlamentarischen Rechte von Abgeordneten außerhalb der Fraktionen erheblich.

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BFH entscheidet zur statthaften Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 - IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie…

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