Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf A...
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat am Montag die Dienststellen der GSG 9 und des Bundespolizei-Flugdienstes der Bundespolizeidirektion 11 am Standort Sankt Augustin bei ...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 16. Mai 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf An...
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100, Einzelplan 07) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschl...
In ganz Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse...
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 5. August 2022 den Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und ...
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat sich am Montag in Bonn während ihrer #Sicherheitstour beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über die Arbeit d...
Die heute erschienene Themenausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich mit der Neuausrichtung der Nato nach dem russischen Überfall auf die Ukraine....
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifa...
Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit seinem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 05.08.2022 entschieden. Auf Antrag des NABU (Nat...
Versorgungsansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sind auf Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebene beschränkt. Dass in einem anderen Staat Wehrdienst geleistet wurde, eröffnet den...
Der neue Infrastruktur-Senat am baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof nimmt seine Arbeit auf. Dies hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges nach der Ernennung des künftigen ...