Der Berliner Landesverband der Linken ist mit einem Eilantrag gegen eine Äußerung von Hessens Innenminister Roman Poseck vor dem VG Wiesbaden gescheitert. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich ...
Der AfD-Kreisverband Northeim darf nach einer Eilentscheidung des VG Göttingen die Stadthalle Moringen für eine Informationsveranstaltung nutzen. Die nachträgliche Änderung der Benutzungsordnung greif...
Das VG Köln hat die Ausweisung eines wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilten Mannes bestätigt. Trotz seines lebenslangen Aufenthalts in Deutschland überwiegt nach Ansicht des Gerichts wegen ...
Die Stadt Mannheim muss einen von Stadtrat Julien Ferrat eingereichten Artikel im Amtsblatt veröffentlichen. Der VGH Baden-Württemberg wies die Beschwerde von Oberbürgermeister Christian Specht zurück...
Luther hat die bauwo Unternehmensgruppe bei der langfristigen Vermietung eines neuen Logistikzentrums in Pocking an Rolls-Royce Solutions beraten. Das Projekt umfasst mehr als 21.700 Quadratmeter und ...
Das Amtsgericht Bremerhaven zeigt bis zum 16. November eine Ausstellung über 17 jüdische Juristinnen und Juristinnen jüdischer Herkunft. Im Mittelpunkt stehen ihre Lebenswege sowie Verfolgung, Vertrei...
Das VG Kassel hat Eilanträge gegen die Schließung zweier Prostitutionsstätten abgelehnt. Wer Wohnungen gezielt zur Ausübung der Prostitution vermietet, kann nach Auffassung des Gerichts ein erlaubnisp...
Hengeler Mueller hat United Internet bei einer Sachkapitalerhöhung der 1&1 AG beraten. Dabei wird eine Darlehensforderung von rund 850 Millionen Euro als Sacheinlage eingebracht....
Die DB InfraGO AG muss nach einem Beschluss des VG Köln keine Wettbewerberklausel für knappe Schienenkapazitäten einführen. Auch DB-Lounges sind nach Auffassung des Gerichts keine regulierten Servicee...
Bei deutschem Differenzkindergeld ist eine Schweizer Kinderzulage laut BFH brutto anzurechnen. Ein steuerlicher Kinderabzug in der Schweiz mindert den deutschen Kindergeldanspruch dagegen nicht....
Bei „Markus Lanz“ am 8. Oktober 2026 sprechen Peter Altmaier, Ulrike Herrmann und Daniel Stelter über Wirtschaft, Reformpolitik und Schwarz-Rot. Alexander Gertz berichtet über seinen Einsatz beim ukra...
Insolvenzschuldner können Insolvenzverwaltervergütungen anteilig als Betriebsausgaben abziehen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Nach dem BFH kommt bei Bilanzierung zudem grundsätzlich eine Rücks...