Am gestrigen Tag haben Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Bernd Scheiff sowie als Vertreter der Auftragnehmergemeinschaft Herr Volker Müller, Geschäftsführer der GWG, und Herr Josef B. Rotthoff, Ges...
Wer Volljurist:in werden möchte, muss ein Referendariat durchlaufen. Die Stationen bei Gericht, in Staatsanwaltschaften, Anwaltskanzleien und der Verwaltung bereiten auf die Praxis vor. Ab Januar 2023...
Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen im Saarland umfangreiche Durchsuchungen, die sich gegen mutmaßliche Mitglieder der als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften “Arbeiterpartei Kurdis...
Das Völkerstrafrecht befähigt unter anderem die Bundesanwaltschaft, im Ausland begangene Völkerrechtsverbrechen ohne Bezug zu Deutschland zu verfolgen. Seit 2002 geschieht dies nach den Regeln des Völ...
Am 18. Oktober ist der „Europäische Tag gegen Menschenhandel“. Die Fachberatungsstelle JADWIGA tagte einen Tag zuvor (17. Oktober) im Münchner Justizpalast – eine Veranstaltung im Rahmen d...
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute (17. Oktober) gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter, dem Vorsitzenden des Anstaltsbeirats und des Haushal...
2021 sind in acht Ländern in insgesamt zehn Verfahren Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung auf Grundlage von Artikel 13 Absatz III Grundgesetz angeordnet und vollzogen wor...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ve...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main lehnt Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft ab. Während einer nichtehelichen Lebensgem...
Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft zu sämtlichen ...
Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung:...
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat in Bamberg am 13. Oktober die Justizmedaille an besondere Persönlichkeiten aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg verliehen. Eisenreich in seiner L...