Zwischen Zustimmung und Skepsis lag die Bandbreite der Experten-Bewertungen, als es heute im Ausschuss für Inneres und Heimat bei einer Anhörung unter der Leitung von Lars Castellucci (SPD) um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur „Beschleunigung von Asylverfahren“ (20/4327) ging. Julius Becker vom Republikanischen…
Aus aktuellem Anlass haben die Staatsanwaltschaft Hannover und die Polizeidirektion Hannover Sachverhalte, bei denen vorsätzlich Luft aus den Reifen von Kraftfahrzeugen abgelassen wurde, strafrechtlich bewertet. Die Prüfung hat ergeben, dass in entsprechenden Fällen regelmäßig der Anfangsverdacht einer Sachbeschädigung vorliegt. In der Folge wird gegen die Täter grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. …
Der Schutz Kritischer Infrastruktur, der flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland, die humane Unterbringung Geflüchteter, oder die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen – das sind nur einige der Themen, die die große Bandbreite der aktuellen Herausforderungen für die Innenpolitik auf der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) aufzeigen. Der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister…
Es ist bereits die siebzehnte Auflage der internationalen Operation Trivium. Unter der Koordinierung der niederländischen Polizei finden vom 22. bis 24. November 2022 in 18 Ländern Kontrollen statt, die zu 148 Verhaftungen führen. Europaweit kontrollieren die Einsatzkräfte über 28.000 Fahrzeuge und fast 50.000 Personen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist bei Trivium…
Das Bundeskartellamt hat heute einen Zwischenbericht zu seiner laufenden Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene für Kraftstoffe vorgelegt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Zwischenbericht gibt einen tiefen Einblick in die Strukturen des Raffineriegeschäfts in Deutschland. Wir haben viele Erkenntnisse gewonnen von der Beschaffung des Rohöls über Kosten und Gewinne in…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Bei der als Risikospiel eingestuften Partie der 3. Fußball-Bundesliga zogen ungefähr 100 Gästefans vor der Einlasskontrolle Regencapes über.…
Im Fall des am 28.06.2022 vor dem Landgericht Bonn abgelegten Kopfes (Aktenzeichen 41 KLs 2/22) ist der erste Hauptverhandlungstag auf Montag, 12.12.2022 bestimmt worden. Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft die Störung der Totenruhe in der Variante des Verübens beschimpfenden Unfugs am Kör-per eines verstorbenen Menschens vorgeworfen. Er soll am…
Mit großem Unverständnis nimmt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die Nachricht zur Kenntnis, dass die Bundesregierung die zweiwöchige bezahlte Freistellung von Partner*innen nach der Geburt auf Eis gelegt hat. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung der Bundesregierung und entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag soll der vergütete Freistellungsanspruch nicht bis Ende des Jahres…
Gute Noten für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer Sachverständigen-Anhörung heute im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenüber gestanden. Bewertet wurde der von der Bundesregierung dazu eingebrachte Gesetzentwurf (20/3717). Danach sollen unter anderem Ausländer, deren Aufenthalt…
Am heutigen Montag findet im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörung zu mehreren Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe statt. Rechtsanwältin Dr. Gina Greeve vertritt dort den Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie hebt hervor, dass vor allem das Strafrecht nicht das geeignete Mittel für erforderliche Regelungen zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben sei. „Das…
Aus einem Callcenter im nicht unter effektiver Kontrolle der Regierung der Republik Zypern stehenden Nordteil der Insel (sog. „Türkische Republik Nordzypern“) schädigten Täter unter dem Namen „Cheetah“ zahlreiche Personen in Deutschland nach dem modus operandi des Cybertradings. Drei mutmaßliche Mitglieder der Tätergruppierung konnten verhaftet werden, gegen zwei von ihnen hat…
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)- hat beim Landgericht Fulda Anklage gegen einen 47-jährigen Angeschuldigte aus Göttingen unter anderem wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2021 an…