Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll. Im zu entscheidenden Fall ist auch nicht erkennbar gewesen, dass die Festsetzung der Grundflächenzahl zum Schutz der…
Gleiss Lutz hat ein Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Baus von Photovoltaik-Projekten in Italien für die Sunprime-Gruppe beraten. Die Finanzierung unterstützt die Realisierung eines Portfolios von Photovoltaik-Projekten mit einer Leistung von insgesamt 216 MW. Im Einzelnen handelt es sich um mehr als 250 Aufdach- und Freiflächen-Photovoltaik-Projekte in ganz Italien, die…
Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterin am Landessozialgericht Dr. Britta Wiegand zur Präsidentin des Sozialgerichts Speyer ernannt. Präsident des Landessozialgerichts Dr. Stephan Gutzler überreichte am 19. Dezember 2022 im Rahmen einer kleinen Feierstunde die Ernennungsurkunde. Für das neue Amt wünschte er, auch im Namen…
Die Bundesnetzagentur hat zahlreiche Mobilfunkrufnummern abgeschaltet, deren Nutzer den Angerufenen über den Versand von Kurznachrichten vermeintliche Steuerrückerstattungen in Aussicht gestellt hatten. "Wir gehen gegen betrügerische Nachrichten über ‚Steuerrückerstattungen‘ vor, indem wir die missbräuchlich genutzten Rufnummern konsequent abschalten", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.Nachricht über angebliche „Rückerstattung“ Durch Beschwerden wurde die Bundesnetzagentur…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die TUI AG als einem der führenden Touristikunternehmen der Welt im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds („WSF“) über die Rückführung von Stabilisierungsmaßnahmen beraten. Diese regelt die angestrebte vollständige Beendigung der vom WSF gewährten Stabilisierungsmaßnahmen durch ein Recht der TUI…
Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 29. November 2022 entschieden und eine Klage eines Kölner Bürgers abgewiesen. Am 16. April 2021 ordnete die Stadt Köln eine Ausgangsbeschränkung an, nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher…
Experten für den Kampf gegen Cybercrime, Kinderpornografie, Hate Speech, Antisemitismus, Extremismus, Zwangsprostitution und Korruption: Gebündelte Kompetenz ist die Antwort der bayerischen Justiz auf zentrale Kriminalitätsphänomene. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Welt wird immer digitaler. Damit werden auch die Verfahren der Justiz immer vielschichtiger. Bayern setzt daher auf Spezialisierung bei den…
Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen. Eine entsprechende Klausel in den AGB des Unternehmens ist unwirksam. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Der vzbv hatte kritisiert, dass Kund:innen…
(c) Deutscher Bundestag, Thomas Koehler Nach der Großrazzia gegen ein Netzwerk mutmaßlicher „Reichsbürger“ mahnt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz zu weiterer Wachsamkeit. Der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden hätten deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, entschlossen gegen extremistische, verfassungsfeindliche Entwicklungen einzuschreiten und militanten Verfassungsfeinden konsequent in die Parade zu fahren“, sagte…
Staatsanwaltschaft Dresden, Soko Epaulette und das LKA Sachsen haben in der Nacht vom 16. zum 17. Dezember 2022 in Berlin einen erheblichen Teil des bei dem Einbruch in das Grüne Gewölbe entwendeten Diebesgutes sichergestellt. Nach einer ersten Sichtung handelt es sich um 31 Einzelteile, darunter auch mehrere vollständig erscheinende Stücke…
In der letzten Sitzung des Jahres 2022 absolvierte der Bundesrat noch einmal ein umfangreiches Programm. Er billigte 31 Gesetze, die teils erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden waren. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet und danach wie geplant in Kraft treten -…
Der Brandenburgische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den unter Federführung des Justizministeriums erarbeiteten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Schiedsstellen- und Gütestellengesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die bislang in drei verschiedenen Landesgesetzen – dem Brandenburgischen Schlichtungsgesetz, dem Schiedsstellengesetz und dem Brandenburgischen Gütestellengesetz – enthaltenen Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung…