Die Bundespolizei hat am 24. Juni 2025 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden drei Wohnungen in Bayern durchsucht und einen 27-jährigen Syrer wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens festgenommen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt fünf syrische Staatsangehörige, denen vorgeworfen wird, zwischen Juli und September 2023 über 100 Personen unter lebensgefährdenden Bedingungen…
Goodwin hat das 50/50-Joint-Venture zwischen Medical Properties Trust und Praemia REIM bei einer Finanzierung in Höhe von 702,5 Millionen Euro beraten. Die Verbindlichkeit ist durch ein Portfolio deutscher Rehabilitationskliniken gesichert, die von MEDIAN betrieben werden, und wurde zur Rückzahlung eines besicherten Darlehens in Höhe von 655 Millionen Euro verwendet.
Am 19. September 2025 verhandelt das Landgericht Berlin über eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf. Der Vermieter wirft der Partei vor, durch eine Wahlparty mit Fassadenprojektion und Zugangsbeschränkung anderer Nutzer gegen mietvertragliche Pflichten verstoßen zu haben. Die AfD bestreitet dies und verweist auf vertraglich erlaubte Nutzung.
Ein Gleiss Lutz-Team berät DMK Group, Deutschlands größte Molkereigenossenschaft bestehend aus Deutsches Milchkontor eG (DMK) sowie der niederländischen Drents Overijsselse Coöperatie Kaas U.A. (DOC), beim grenzüberschreitenden Zusammenschluss mit der größten europäischen Molkereigenossenschaft Arla Foods amba (Arla) aus Dänemark.
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 25. September 2025 über die Frage, ob die Filmfigur „Miss Moneypenny“ aus der James-Bond-Reihe Werktitelschutz genießt. Die Klägerin geht gegen ein Unternehmen vor, das den Namen „MONEYPENNY“ für Sekretariatsdienste nutzt, und fordert unter anderem Unterlassung und Schadensersatz. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, wird nun…
Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf 2025 sowie in der Finanzplanung bis 2029 massive Investitionen in die innere Sicherheit und den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, BSI und weitere Sicherheitsbehörden erhalten erhebliche zusätzliche Mittel für Ausstattung, Cybersicherheit und Katastrophenschutzmaßnahmen. Mit einem Haushaltszuwachs von rund 1,6 Milliarden Euro bereits 2025 und weiteren…
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom August 2024 setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket mit den Schwerpunkten Sicherheit, Migration und Prävention um, das inzwischen weitgehend realisiert ist. Es umfasst unter anderem ein modernisiertes Verfassungsschutzgesetz, eine stärkere digitale Polizeipräsenz, eine eigene KI-Infrastruktur sowie neue Strukturen zur Rückführung ausreisepflichtiger…
Das Bundeskabinett hat den zweiten Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen, der für Kultur und Medien über 2,25 Milliarden Euro vorsieht – rund 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Besonders profitieren sollen bewilligungsreife Kulturbauten, die ab 2025 realisiert werden können. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betont das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur…
Die Stadt Essen darf die im Oktober 2024 angeordneten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf der Rüttenscheider Straße vorläufig wieder in Kraft setzen. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab der Beschwerde der Stadt gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen statt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage, die verkehrsregelnde Eingriffe rechtfertigen könnten,…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den europäischen Early Stage Impact Investor Green Generation Fund ("GGF") bei der Kombination seiner Portfoliogesellschaft Libre Foods, Vorreiter auf dem Gebiet der auf Myzel basierenden Lebensmitteltechnologie, mit der Planetary-Gruppe beraten. Im Rahmen der Transaktion wird sich GGF an Planetary beteiligen und Finanzmittel zur Verfügung stellen,…
Das Amtsgericht Würzburg hat einen 24-jährigen algerischen Staatsangehörigen wegen mehrfachen Diebstahls sowie räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die dem Angeklagten ursprünglich vorgeworfene sexuelle Belästigung einer Artistin beim Circus Krone wurde mangels Beweismitteln eingestellt. Das Gericht berücksichtigte bei der Strafzumessung…
Die Bundesregierung schafft mit der Abschaffung der bürokratischen Stoffstrombilanzverordnung eine jährliche Entlastung von rund 18 Millionen Euro für Landwirte und beseitigt eine als praxisfern kritisierte Dokumentationspflicht. Zugleich wird die volle Agrardieselrückvergütung ab 2026 wieder eingeführt, was die landwirtschaftlichen Betriebe mit etwa 430 Millionen Euro jährlich finanziell unterstützt und Planungssicherheit schafft.…