Bei vier Kontrollen von Sendungen in einem Paketzentrum eines Postdienstleisters zwischen Mitte Juli und Anfang August stellte der Zoll in aus dem Ausland aufgegebenen Lieferungen 50 Kilogramm Drogen ...
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pf...
Der weltweite Handel zeigt im August eine recht deutliche Gegenbewegung zu den schwachen Sommermonaten. Die Werte des Kiel Trade Indicator für den Welthandel und auch für den Handel großer Volkswirtsc...
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Dies hat das Sozialgericht...
In Deutschland werden immer weniger Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden abgerissen oder zu Gewerbeflächen umfunktioniert. Im Jahr 2022 fielen knapp 16 500 der insgesamt rund 43,4 Millionen Wohnun...
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 saison- und kalenderbereinigt um...
Es bleibt dabei: Ein Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök hat keinen Anspruch darauf, dass der Gemeinde gerichtlich untersagt wird, eine am 4. bzw. 5. August 2023 in Online- un...
Europa hat die USA mit den zugesagten Hilfen für die Ukraine deutlich überholt, die europäischen Gesamtzusagen sind nun doppelt so hoch. Ein Hauptgrund dafür ist die neue „Ukraine-Fazilität“ der EU üb...
Harte Fakten für die Ampel: 81 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Das Drama ums Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung, Inflation, Energiepreise, Rezession – zur Hälfte der...
Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat bereits an einer Vielzahl von politischen Protesten teilgenommen. Sie erlangte dabei öffentliche Bekanntheit durch ihre Kletter- und Abseilaktionen, die sie a...
Mit einem Festakt hat die Bundespolizei am 6. September 2023 in Sankt Augustin das 15jährige Bestehen der Dienststelle Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland geehrt. Während der Veranstaltung würdigten u...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute entschieden, dass das Theaterstück „Danke dafür, AfD“ an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte. Die AfD Niedersa...