Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Schausteller mit seinem Crêpes-Stand am Friedberger Herbstmarkt teilnehmen darf. Die Stadt Friedberg hatte die Zulassung wegen vermeintlicher Platzprobleme verweigert, konnte diese aber nicht belegen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Syrer wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat zu Haftstrafen von sechs und sieben Jahren verurteilt. Vom Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen sprach das Gericht sie frei.
Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss von Premium Food Group und The Family Butchers freigegeben. Trotz der Vereinigung der größten deutschen Wursthersteller sah die Behörde keinen Anlass für ein Verbot, da genügend Wettbewerb bestehen bleibt.
Mit einem Kölner Team um Dr. Pär Johansson hat HEUKING die Social Recruiting Beteiligungs GmbH, ein Portfolio-Unternehmen eines von Odewald KMU beratenen Fonds, bei dem Erwerb der High Office IT GmbH beraten.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Kommunalpolitiker aus Marl seine Jagdwaffen nicht zurückerhält. Nach einer Verurteilung wegen Drohungen sah das Gericht seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit als nicht gegeben an.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Sirius Real Estate Limited bei der erfolgreichen Emission von unbesicherten Schuldverschreibungen im Volumen von 105 Millionen Euro beraten.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das deutsche Biotech-Unternehmen BIOWEG bei seiner Series-A-Finanzierungsrunde über EUR 16 Millionen beraten.
Peer Steinbrück und Janine Wissler sind am 18. September zu Gast bei Markus Lanz.
Die ZKG in Nürnberg hat Anklage gegen acht Personen wegen illegalem Handel mit dem Covid-19-Medikament Paxlovid erhoben. Apotheker und Zwischenhändler sollen Packungen im Millionenwert am Schwarzmarkt verkauft haben.
Das Bundeskartellamt hat den Kontrollerwerb von CECONOMY durch JD.com genehmigt. Wettbewerblich sieht die Behörde keine Probleme, da der chinesische Händler bisher nur gering in Deutschland aktiv ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen als unzulässig abgewiesen. Weder Investoren noch die Republik Indien konnten substantiiert darlegen, dass ihre Rechte verletzt seien.
Die AUMOVIO SE hat heute mit der Handelsaufnahme ihrer Aktien an der Frankfurter Wertpapierbörse ihr erfolgreiches Börsendebüt gefeiert. Mit AUMOVIO ist der frühere Unternehmensbereich Automotive der Continental AG im Wege der Abspaltung verselbstständigt worden.