Die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre im öffentlichen Dienst ist Anfang 2025 leicht gestiegen. Das durchschnittliche Ruhegehalt erhöhte sich auf 3.416 Euro brutto, während sich die frühere Pensionierungswelle im Schuldienst weiter abschwächt.
Das OVG NRW entschied, dass ein Journalist Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels erhält. Das Informationsinteresse der Presse überwiegt die Anonymitätsrechte des Zweitverkäufers. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen.
Mit einem landesweiten Aktionstag ist Hessen gegen Sozialleistungsbetrug vorgegangen. Polizei und Behörden durchsuchten zahlreiche Objekte, nahmen mehrere Personen fest und stellten Bargeld sicher. Eine vollständige Bilanz soll am Mittwoch folgen.
Das OLG Zweibrücken stärkt die Auskunftsrechte von Mietern beim Immobilienverkauf. Makler müssen offenlegen, wie sie personenbezogene Daten verarbeiten, ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht jedoch nicht, wenn Fotos mit Zustimmung der Mieter erstellt wurden.
Das VG Köln hat entschieden, dass Alterskennzeichnungen bei Live-Streams den Jugendschutz nicht ersetzen. Rundfunkanbieter müssen entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte selbst durch geeignete Maßnahmen absichern. Die Berufung ist zugelassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Wahlrecht von Beschäftigten mit gespaltenen Zuständigkeiten gestärkt. Wer tatsächlich an einem Standort arbeitet, bleibt dort auch bei der Personalratswahl wahlberechtigt. Fachliche Weisungen einer anderen Dienststelle stehen dem nicht entgegen.
Das Landgericht Berlin II sieht in den von Booking.com verwendeten Bestpreisklauseln eine Wettbewerbsbeschränkung. 1.099 Unterkunftsbetreibern steht dem Grunde nach Schadensersatz zu. Über die Höhe der Schäden ist noch nicht entschieden.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hält den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für verfassungsgemäß. Klagen zweier Ahr-Gemeinden gegen ihre Finanzzuweisungen für 2023 blieben ohne Erfolg. Eine Berufung ist zugelassen.
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat HUGO BOSS bei der Refinanzierung seiner revolvierenden syndizierten Kreditlinie in Höhe von €600 Millionen beraten.
YPOG hat die ProSiebenSat.1 Media SE beim Verkauf ihres 100-prozentigen Tochterunternehmens wetter.com an die FUNKE Mediengruppe umfassend rechtlich und steuerlich beraten.
In der politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (9.-15. Dezember) bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft und liegt weiter vor der CDU/CSU, die bei 24 Prozent stagniert. Besonders deutlich wird die Krise der SPD: Sie…
Bayern hat die Mieterschutzverordnung neu gefasst und weitet die Mietpreisbremse ab Januar 2026 auf 285 Städte und Gemeinden aus. Besonders betroffen sind der Großraum München und das Oberland. Grundlage ist ein aktuelles Gutachten zu angespannten Wohnungsmärkten.