Pictet & Cie. (Europe) S.A., die europäische Bank der Pictet-Gruppe, hat am 26. Mai 2023 den Umzug ihrer Zentrale von Luxemburg nach Frankfurt am Main abgeschlossen. Der Umzug vollzog sich im Wege eines grenzüberschreitenden Formwechsels von einer Luxemburger société anonyme in eine deutsche Aktiengesellschaft. Die deutsche Gesellschaft firmiert als Bank Pictet & Cie…
Die aktuelle Geschäftslage der deutschen Autohersteller und insbesondere ihrer Zulieferer hat sich verbessert. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Mai stieg der Indikator auf 28,4 Punkte, nach 23,5* im April. „Die Entwicklung der Daten deutet allerdings auf einen Wendepunkt hin, denn die Erwartungen an die kommenden Monate sind…
Bürgerinnen und Bürger können nicht unmittelbar gegen Bundesgesetze klagen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe im Fall einer Rentnerin, die eine Änderung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 erstreiten wollte. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 hatte der Gesetzgeber das Einkommensteuergesetz geändert und eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 € eingeführt. Anspruchsberechtigt waren allerdings nur Steuerpflichtige. Dies verstoße…
Flick Gocke Schaumburg hat die Meyer Burger Technology AG, Thun (Schweiz), bei der Emission einer grünen, nicht nachrangigen, unbesicherten, garantierten Wandelanleihe ihrer deutschen Tochtergesellschaft MBT Systems GmbH steuerlich beraten. Meyer Burger hat die Anleihe mit einem Gesamtnennbetrag von 216,3 Millionen Euro und einer Laufzeit bis 2029 platziert, die von der Emittentin…
Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass sie die geplante Heizwende finanziell überfordern werde. Knapp drei Viertel fühlen sich über die Pläne zum klimaschonenden Heizen nicht ausreichend informiert. Womöglich auch deshalb war die…
2017 wurde die Gesetzeslage zum Thema Vermögensabschöpfung, also rund um die Sicherstellung und Einziehung von Geld, Autos, Immobilien und anderen Dingen, die durch Straftaten erlangt wurden, grundlegend reformiert. Straftaten dürfen sich nicht lohnen! Das war die Prämisse der damaligen Reform – und tatsächlich wurden dadurch die Möglichkeiten zur Einziehung von…
In Gedenken an die Opfer des Tian‘anmen-Massakers von 1989 erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der 4. Juni 1989 ist ein Gedenktag für ein demokratisches China. 34 Jahre nach dem Massaker auf dem Tian‘anmen Platz in Peking ist die Volksrepublik China heute fest…
Der Antragsteller hatte bei der Stadt Leipzig für den 3. Juni 2023 eine Versammlung unter dem Motto »United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« angemeldet. Die Anmeldung der Versammlung bezog sich auf den ersten auf die Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Lina E. folgenden Samstag, für den als »Tag…
Die Verfolgungsfahrt endete in einem Gebüsch. Foto: Polizei Minden-Lübbecke Ein Autofahrer sollte am Donnerstagmorgen kurz nach Mitternacht in Minden kontrolliert werden. Anstatt anzuhalten, gab er aber Gas und wollte sich der Überprüfung entziehen. Die Fluchte endete mit einem Unfall. Einer Streifenwagenbesatzung der Polizeiwache Minden fiel der Wagen gegen 0.30 Uhr…
Unfallwagen; ©️ Polizei Bielefeld In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 02.06.2023, kollidierte ein jugendlicher Pkw-Fahrer mit einer Mauer in der Sudbrackstraße, als er vor der Polizei flüchtete. Der Fahrer und sein Beifahrer blieben beim Unfall, im Bereich zwischen der Bünder Straße und der Meller Straße, unverletzt. Eine dritte Person…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestellt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verläuft schleppend. Diesen Eindruck bestätigt hat nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer…
Auf der gestrigen Jugend- und Kinderdemonstration in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvollziehbaren Grund die Landtagsabgeordnete und Anmelderin Jule Nagel brutal von der Polizei abgeführt und kam in ein vorübergehendes Gewahrsam. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,…