Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 16.05.2023 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben. Dem Angeschuldigten wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt (§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr.1, Abs. 2…
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Mai berichteten noch 35,3 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 39,2 Prozent im April. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Der Rückgang ist eine kleine Stütze für gegenwärtige schwierige konjunkturelle Lage in der deutschen Industrie“,…
STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo hat die neue Zusammensetzung der DAX-Indexfamilie mit Wirkung zum 19. Juni 2023 bekannt gegeben. DAX, MDAX, SDAX und TecDAX repräsentieren die größten Unternehmen im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse; sie werden alle drei Monate überprüft. Die Auswahl findet nach der Streubesitz-Marktkapitalisierung statt.
"Die Waldbrandsaison hat begonnen und zusätzliche Waldbrandbekämpfungskapazitäten sind nötig. Bereits als Reaktion auf die vergangene Waldbrandsaison forderte DIE LINKE im November 2022 die Aufstellung einer bundesweit tätigen, luftverlegbaren Brandbekämpfungseinheit, die mit Fachwissen die lokalen Feuerwehren unterstützt, aber auch mit Spezialgerät und Einsatztaktiken, wie der Kompetenz zum Löschen aus der Luft,…
RIB Software, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Schneider Electric, hat den Verkauf von VinZero an die zur Monnoyeur-Gruppe gehörende Arkance SAS abgeschlossen. VinZero ist ein Anbieter von IT-Infrastrukturlösungen und Software-Partner für Architektur-, Ingenieur-, Bau-, Betreiber- und Fertigungsunternehmen. Hengeler Mueller-Team für Schneider Electric M&A/Gesellschaftsrecht: Dr. Andreas Hoger (Frankfurt), Dr. Maximilian Schiessl (Düsseldorf, beide Partner),…
Baker McKenzie hat Magna International Inc. beim Closing des Erwerbs von Veoneer's Geschäftsbereich Active Safety durch SSW Partners beraten. Das kombinierte Geschäft wird voraussichtlich mehr als 3 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2024 generieren. Mit dem Abschluss dieser Akquisition stärkt Magna sein Active Safety Geschäft weiter und positioniert sich als einer der…
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch dann zu, wenn dieses in der Beurteilung der allgemeinen asyl-,…
Foto: Innenministerium Bayern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach haben heute gemeinsam mit Polizeiexperten den sogenannten 'Tatort-Virtual-Reality-Raum' des Bayerischen Landeskriminalamts vorgestellt, kurz 'Holodeck'. Dank High-Tech und VR-Brille können dort Tatorte virtuell dreidimensional exakt nachgebildet und begangen werden. "Damit nehmen wir deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein", erklärte Herrmann. "Das Holodeck revolutioniert die moderne Tatort- und Ermittlungsarbeit. Die rund 670.000 Euro sind…
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heute Ergebnisse einer neuen „BDI-Blitzumfrage im industriellen Mittelstand“ veröffentlicht. Dazu äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wie folgt: "Experten warnen schon länger vor einer Rezession in Deutschland, jetzt ist sie Realität. Gleichzeitig verändert sich unsere Wirtschaftsstruktur. Die schleichende De-Industrialisierung, die wir…
Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes 'Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben' der Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft des Vorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand: „Wir brauchen einen Kompass zur Orientierung in Fragen des Verhältnisses…
Zum Tag der Umwelt äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: „Der Schutz der Umwelt ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Das heißt für uns: Die Sorgen der Menschen ernst nehmen und diese in einer konsequenten, aber pragmatischen Umweltpolitik berücksichtigen. Die Ampel-Regierung macht das Gegenteil, indem…
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 AGG, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der…