Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) beizubehalten. Dies geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins "frontal" hervor (Ende Mai 2023). Demnach sprechen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftat gilt, 36 Prozent plädieren…
Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der in Rede stehende Bebauungsplan weist u. a. Wohnflächen aus. Zu deren Erschließung sind…
Bei der Einführung der elektronischen Akte handelt es sich um die größte Umwälzung von Arbeitsabläufen in der Justiz der vergangenen 150 Jahre. In diesem Mammutprojekt, das in Nordrhein-Westfalen 226 Gerichte und Staatsanwaltschaften mit insgesamt mehr als 30.000 Anwenderinnen und Anwendern betrifft, konnte ein weiterer Meilenstein erreicht werden: Bei allen Gerichten…
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juni 2023 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2022 den türkischen Staatsangehörigen Kenan A. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der Bundespolizei festnehmen lassen. Der Beschuldigte war seit 15. März 2023 auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Zypern…
Zur re:publica 2023 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die re:publica ist zurück. Die Privatsphäre der digitalen Kommunikation bleibt zentrales Thema auf Deutschlands größter Digitalkonferenz – natürlich mit besonderem Augenmerk auf der Chatkontrolle. Ein neues Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstreicht: Das Recht auf Verschlüsselung entspricht einem…
Der Welthandel tritt im Mai auf der Stelle. Die Entwicklung großer Volkswirtschaften ist von nur moderaten Veränderungen bei Importen und Exporten geprägt (Vergleich zum Vormonat, preis- und saisonbereinigt). Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator. Weltweit steigt die Menge verschiffter Container. Trotz jüngst starker offizieller Zahlen werden deutsche…
Mit Urteil vom 30. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen. Beim Klostergarten handelt es sich um ein größeres Areal in der Passauer Innenstadt, das teilweise begrünt ist und der…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juni 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 1. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Peter St. durch Beamte des Landespolizeipräsidiums Saarland festnehmen lassen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20…
Foto: Polizei Thüringen Gestern Abend entdeckte eine Streife der Autobahnpolizei ein kleines Rehkitz auf dem Standstreifen der A38. Es war ohne Mutter zwischen den Anschlussstellen Nordhausen und Nordhausen-West unterwegs. Um Unfälle zu vermeiden und das Tier zu schützen, zögerten die Beamten nicht lange und versuchten es einzufangen. Von der ganzen…
Deutschland exportiert immer weniger Plastikmüll ins Ausland. Im Jahr 2022 wurden hierzulande gut 745 100 Tonnen Kunststoffabfälle ausgeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Welttag der Ozeane am 8. Juni mitteilt, hat sich die Menge der exportierten Kunststoffabfälle damit in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert (-51 %). Ein Grund dafür…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2023 gegenüber März 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % zurückgegangen. Für März 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang des Auftragseingangs gegenüber Februar 2023 von 10,9 % (vorläufiger Wert: -10,7 %). Im…
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im März 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,9 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,8 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Februar 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat März 2022 verzeichneten sowohl die realen als auch die nominalen Umsätze einen…