Geschäftsklima in der Chemischen Industrie verbessert sich leicht
Die Stimmung in der Chemischen Industrie hat sich im September leicht aufgehellt. Der Geschäftsklimaindex stieg auf minus 11,1 Punkte, nach minus 12,1 Punkten im August.
Anklage wegen Angriff auf Wahlkampfhelfer der Grünen in Bookholzberg
Nach einem Angriff auf Wahlkampfhelfer der Grünen in Bookholzberg hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen einen 35-Jährigen erhoben. Das Amtsgericht Delmenhorst prüft nun die Eröffnung des Hauptverfahrens.
Keine Auskunftspflicht bei gefälschtem Instagram-Profil
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Instagram bei gefälschten Profilen ohne audiovisuelle Inhalte keine Nutzerdaten herausgeben muss. Ob eine Erweiterung des Auskunftsrechts erforderlich ist, sei eine Frage des Gesetzgebers.
Pinsent Masons berät die Stadtwerke München und M-net bei Glasfaserausbau
Die multinationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons hat die Stadtwerke München (SWM) und deren Telekommunikationstochter M-net Telekommunikations GmbH (M-net) bei der Verhandlung und dem erfolgreichen Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Telekom Deutschland GmbH (Telekom) rechtlich begleitet.
Amtswechsel am Amtsgericht Bad Homburg: Stomps folgt auf Schmidt
Das Amtsgericht Bad Homburg erhält eine neue Leitung: Stephan Schmidt geht in den Ruhestand, Nachfolger wird Dr. Andreas Stomps. Der bisherige Stellvertreter bringt umfassende Erfahrung aus Rechtsprechung und Justizverwaltung mit.
Auf Salatblatt ausgerutscht: Keine ständige Reinigungspflicht im Supermarkt
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass Supermärkte nicht für ständige Sauberkeit sorgen müssen. Regelmäßige Reinigung und Kontrollen reichen aus, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Die Schmerzensgeldklage einer Kundin nach einem Sturz wurde abgewiesen.
KI und Urheberrecht: Streit um Liedtexte vor dem Landgericht München
Vor dem Landgericht München I läuft ein Verfahren um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch generative KI. Eine Verwertungsgesellschaft wirft einem Anbieter vor, geschützte Liedtexte ohne Zustimmung genutzt und ausgegeben zu haben. Das Urteil soll im November fallen.
Prozess in Würzburg: Sohn soll Mutter nach Streit tödlich verletzt haben
Vor dem Landgericht Würzburg steht ein 28-Jähriger wegen Totschlags an seiner Mutter in Lohr. Der Angeklagte gestand die Auseinandersetzung, bestreitet jedoch eine Tötungsabsicht. Ein Urteil wird noch in dieser Woche erwartet.
„maischberger“: Die Gäste am 30.09.2025
Philipp Amthor, Ines Schwerdtner und Rüdiger von Fritsch sind unter anderem am 30.09.2025 zu Gast bei "maischberger".
Personaleinsatz der Bundespolizei bei Grenzkontrollen steigt auf 14.000 Kräfte
Die Bundespolizei hat ihren Personaleinsatz bei den wieder eingeführten Grenzkontrollen deutlich erhöht. Seit Mai 2025 sind an allen Landbinnengrenzen bis zu 14.000 Kräfte täglich im Einsatz, um die Sicherheit und Kontrolle zu stärken.
Gericht bestätigt Hausverbot für Anwältin in Münchner Hotel
Eine Rechtsanwältin scheiterte vor dem Amtsgericht München mit ihrer Klage gegen ein Hausverbot in einem Münchner Hotel. Das Gericht betonte, dass private Hotelaufenthalte und berufliche Positionen keinen Anspruch auf Zutritt begründen, wenn konkrete Erfordernisse nicht nachgewiesen werden.
Geldstrafe für irreführende Döner-Kennzeichnung
Ein Hannoveraner wurde wegen der irreführenden Bezeichnung seines Fleischprodukts als „Döner Kebap“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung macht deutlich, wie streng die Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel gehandhabt werden.