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Zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für Deutschland, mit dem die Bundesregierung die Zeitenwende weiter konkretisiert. Auch wenn die Erarbeitung lange gedauert hat, werden damit jetzt die außen- und sicherheitspolitischen Weichenstellungen für die laufende Legislaturperiode klar…

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Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist. Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder…

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche Vorfälle betreffen schnell viele tausend Kunden, die zu viel gezahltes Geld zurückhaben wollen. Die daraus entstehenden Massenverfahren, in denen sich meist…

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Der Käufer eines Pkws wollte den kurz zuvor erworbenen, fabrikneuen Pkw wieder zurückzugeben und sich vom Kaufvertrag lösen, weil er bei abrupten Bremsvorgängen ein unsicheres Fahrgefühl beanstandete. Er hatte bei zwei verkehrsbedingt zuvor durchgeführten abrupten Bremsmanövern den Eindruck gewonnen, dass das Fahrzeug in diesen Situationen übersteuere, d.h. kaum zu stabilisieren…

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Foto: ZFA Essen Seit den heutigen Morgenstunden vollstrecken mehr als 2000 Steuer-, Zoll- und Polizeifahn-der in sieben Ländern (Deutschland, Belgien, Ungarn, Italien, Niederlande, Portugal und Spa-nien) 450 Durchsuchungsbeschlüsse und fünf Haftbefehle. Eine große Anzahl Luxusautos sowie Immobilien wurden beschlagnahmt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Köln (Deutschland) leitet diese Ermittlungen, die…

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Flick Gocke Schaumburg hat die enabl Technologies GmbH bei ihrer Pre-Seed-Finanzierungsrunde beraten. Im Rahmen der Finanzierungsrunde unter Führung der LEA Venturepartner II GmbH & Co. KG als Lead-Investor sammelte die enabl Technologies GmbH einen Gesamtbetrag von 3,15 Mio. Euro von namhaften Investoren und Business Angels ein. Berater enabl Technologies GmbH: Flick Gocke Schaumburg Dr.…

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Zum Start des Kulturpasses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten: „Der Kulturpass ist ein großartiges Angebot für alle 750.000 Jugendlichen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern. Mit dem Kulturpass erhalten die Jugendlichen des Jahrgangs 2005 ein Guthaben von 200 Euro, welche sie über die App für…

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Streiks bei der Deutschen Bahn können dazu führen, dass Fahrgäste alternative Verkehrsmittel wie Fernbusse ausprobieren und dauerhaft auf diese Konkurrenz umsteigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Arbeitspapier unter maßgeblicher Beteiligung von Forscherinnen und Forschern des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Die Ergebnisse geben der Politik auch Hinweise, wie sie…

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Anlässlich des Deutschen Anwaltstags 2023 kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Verschleppung überfälliger Reformen im Familienrecht. Abstammungsrecht, Unterhaltsrecht, Kindschaftsrecht – trotz entsprechender Ankündigungen lassen die Reformen auf sich warten. Insbesondere zum Unterhaltsrecht fordert der DAV nun eine zügige Lösung.Die dringenden Reformen im Familienrecht lassen noch immer auf sich warten. Den…

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„Mit Blick auf die Sicherheit können wir den Start in die erste Saison nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie als erfolgreich bezeichnen. Unser Konzept der Stadionallianzen hat sich erneut bewährt“, zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl eine positive Bilanz der Fußballsaison. Da in der abgelaufenen Saison 2022/2023 keine pandemiebedingten…

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Dr. Alexander Wolff (55) ist mit Wirkung zum 1. Juli 2023 für eine Amtszeit von drei Jahrenzum Managing Partner von Baker McKenzie Deutschland gewählt worden. Nach seiner Zulassung als Rechtsanwalt 1999 begann er seine Karriere 2001 im Berliner Büro von Baker McKenzie. Seit 2009 ist er Partner der weltweiten Kanzlei und leitet seitdem auch…

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Foto: Andreas Burkhardt/DAV Zum Auftakt des Deutschen Anwaltstages 2023 lud der Deutsche Anwaltverein (DAV) die rechtspolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen zu einer neuen Ausgabe der etablierten Rechtspolitischen Runde des DAV ein. Vor digitalem und Präsenzpublikum debattierten die Abgeordneten über die Strafbarkeit von Straßenblockaden der letzten Generation, die Audiodokumentation des Strafprozesses, die…

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