Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wenden, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden waren für mehr als vier Jahre die Pflegeeltern eines im September 2018 geborenen Kindes. Bei…
Der weltweite Handel zeigt im August eine recht deutliche Gegenbewegung zu den schwachen Sommermonaten. Die Werte des Kiel Trade Indicator für den Welthandel und auch für den Handel großer Volkswirtschaften liegen allesamt im grünen Bereich und zeigen teilweise deutliche Steigerungen gegenüber dem Vormonat Juli an (preis- und saisonbereinigt). In Russlands…
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück mit Gerichtsbescheid vom 06.07.2023 (Aktenzeichen S 46 KR 160/22) entschieden. Der 1968 geborene Kläger leidet an verschiedenen Erkrankungen auf psychiatrischem, orthopädischem und lungenfachärztlichem Gebiet. Er wurde im…
In Deutschland werden immer weniger Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden abgerissen oder zu Gewerbeflächen umfunktioniert. Im Jahr 2022 fielen knapp 16 500 der insgesamt rund 43,4 Millionen Wohnungen hierzulande durch den Abriss von Gebäuden oder die Umwidmung von Wohn- zu Gewerbeflächen aus dem Wohnungsbestand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag…
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Mai bis Juli 2023 um 1,9 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im Juni 2023…
Dunja Hayali ist mit "moma vor Ort" in Schwedt. / Foto: ZDF/Klaus Weddig Keine andere Stadt in Deutschland ist von den Folgen der Energiepolitik so betroffen wie Schwedt im Osten der Uckermark. Warum das so ist und welche Pläne zur Lösung die Politik hat, greift das "ZDF-Morgenmagazin" am Freitag, 8.…
Es bleibt dabei: Ein Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök hat keinen Anspruch darauf, dass der Gemeinde gerichtlich untersagt wird, eine am 4. bzw. 5. August 2023 in Online- und Printmedien veröffentlichte Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen. Gegenstand der Pressemitteilung der Gemeinde war ein Presseartikel über die Terminfindung für…
Europa hat die USA mit den zugesagten Hilfen für die Ukraine deutlich überholt, die europäischen Gesamtzusagen sind nun doppelt so hoch. Ein Hauptgrund dafür ist die neue „Ukraine-Fazilität“ der EU über 50 Mrd. Euro, aber auch andere europäische Länder haben ihre Unterstützung mit neuen mehrjährigen Paketen aufgestockt. Zum ersten Mal…
Harte Fakten für die Ampel: 81 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Das Drama ums Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung, Inflation, Energiepreise, Rezession – zur Hälfte der Legislatur sind die Koalitionäre zerstritten, erschöpft und planlos. "Ampel in der Krise – kein Plan, kein Geld, kein Vertrauen?" ist am Donnerstag,…
Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat bereits an einer Vielzahl von politischen Protesten teilgenommen. Sie erlangte dabei öffentliche Bekanntheit durch ihre Kletter- und Abseilaktionen, die sie auch im Bereich der Bahnanlagen des Bundes durchführte. Neben ihren eigenen Protestaktionen ist die Klägerin aber auch journalistisch tätig und berichtet über die Protestaktionen…
Symbolbild PSA BPOL - Personenschutz; Foto: Bundespolizei Mit einem Festakt hat die Bundespolizei am 6. September 2023 in Sankt Augustin das 15jährige Bestehen der Dienststelle Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland geehrt. Während der Veranstaltung würdigten unter anderem der Präsident der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, der Dienststellenleiter Jürgen Hennig und Herr Mirko Schilbach…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute entschieden, dass das Theaterstück „Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte. Die AfD Niedersachsen wendet sich gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019. In dem von…