Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von acht Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen entschieden. Die Klägerinnen erwarben in den vergangenen Jahren verschiedene, mit größeren Wohnhäusern bebaute Grundstücke…

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Das Urteil der 2. Großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Osnabrück vom 12. Mai 2022 im Prozess wegen der Vermarktung nicht existierender Windparkprojekte ist rechtskräftig, Aktenzeichen 2 KLs 2/21, vgl. auch PM 32/21 vom 16. August 2021, PM 21/22 vom 12. Mai 2022. Alle fünf Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatten zunächst Rechtsmittel…

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Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen. „Immer…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129 Abs.…

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„Der Familiennachzug nach Deutschland muss vereinfacht und beschleunigt werden! Jährlich stehen zehntausende Familien vor den hohen Hürden des deutschen Aufenthaltsrechts. Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für sie in der Praxis häufig nicht. Ein großes Hindernis ist für Viele der Deutsch-Sprachnachweis, der beim Ehegattennachzug vor der Einreise verlangt wird. Allein letztes…

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Schneller Fahndungserfolg der Münchner Bundespolizei: Dank GPS-Ortung konnte ein entwendeter Rucksack samt MacBook aufgefunden und der bundesweit agierende Dieb dingfest gemacht werden. Am Sonntag (14. Mai) gelang der Bundespolizei ein schneller Fahndungserfolg. Festgenommen wurde ein 39-Jähriger, der am Nachmittag eine 31-Jährige im Hauptbahnhof um ihren Rucksack "erleichtert" hatte. Ein MacBook,…

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Bild: Sichergestelltes Messer; Quelle: Bundespolizei Vergangenes Wochenende kam es zu mehreren Diebstählen. Bei dreien davon, führten die Täter Messer mit sich. Die Bundespolizei stellte diese sicher und leitete Strafverfahren wegen Diebstahls mit Waffen ein. Der erste Sachverhalt -Freitag (12.05.): Ein 23-Jähriger stahl in einem Lebensmittelgeschäft am Kölner Hauptbahnhof sieben alkoholhaltige…

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Das Bundeskartellamt hat erste Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Belieferung mit Gas Erstattungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt haben. Die Missbrauchsverbote der Preisbremsen-Gesetze verbieten eine Preisgestaltung gegenüber den Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern, die zur Erlangung ungerechtfertigter staatlicher Entlastungsbeträge führt. Anfang des Jahres hat…

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Gleiss Lutz hat die Ernst Russ AG zu gesellschafts- undkapitalmarktrechtlichen Themen bei dem Angebot einer Aktienwahldividendesowie zur Durchführung ihrer Hauptversammlung 2023 beraten. Die Aktionäre der Ernst Russ AG erhalten aufgrund des Beschlusses derHauptversammlung vom 10. Mai 2023 erstmals die Möglichkeit, sich währendeiner bis zum 25. Mai 2023 laufenden Bezugsfrist für…

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Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2022 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.371 Taten) um etwa 11 Prozent auf 4.768 Taten leicht gesunken. Die das Gesamtbild prägenden Ereignisse waren die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen und des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass  die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen  Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der  Versicherungen sogar übersteigen können.  Zugrunde lag das Verfahren einer 1958 geborenen Frau aus dem Landkreis  Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Weder im Antrag noch in  der Folgezeit informierte sie das Jobcenter…

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Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Aktuell sind 12,3 Prozent aller Arbeitsplätze vor Ort an einem durchschnittlichen Tag wegen Homeoffice nicht ausgelastet. Vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6 Prozent“, sagt ifo-Experte Simon Krause. „Der…

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