Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Welthandel zeigt sich laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Juni leicht positiv und wird dabei vor allem vom Handel Chinas gestützt (Vergleich zum Vormonat, preis- und saisonbereinigt). Das Land befreit sich zunehmend vom Handelstief im vergangenen Winter und exportierte im März gemessen in aktuellen Preisen so viele…
Die gegenüber der Veranstalterin eines Musikfestivals ergangene Auflage, alle auf dem Veranstaltungsgelände eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen, war nicht rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Klägerin betreibt ein Veranstaltungsunternehmen. Im Juli 2022 erließ der Beklagte eine an die Klägerin gerichtete ordnungsbehördliche Anordnung mit zahlreichen Auflagen und…
Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin nahm als Studentin einer Berliner Hochschule an einer Online-Klausur teil. Nach der Klausur wurden dem Prüfer anonym per E-Mail Screenshots sowie Texte von…
Die aktuelle Geschäftslage der deutschen Autohersteller hat sich deutlich verbessert. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Juni stieg der Indikator auf 37,5 Punkte, nach 28,4* im Mai. Hingegen sind die Erwartungen auf minus 56,9 Punkte gefallen, nach minus 10,3* im Mai. „Bei den Autobauern herrscht große Unsicherheit, wie…
Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet. Geklagt hatte ein Mann aus Südniedersachsen (geb. 1980), der als 17-Jähiger einen Unfall auf dem Weg zur Schule erlitt. Er fuhr mit seinem Motorroller…
Sparkurs im Haushalt 2024: Der Bund will die Schuldenbremse einhalten und kürzt dafür drastisch Ausgaben. Welche Leistungen werden gestrichen? Was wird aus der Kindergrundsicherung? Fragen an den Bundesfinanzminister und FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner. Abnutzungskrieg in der Ukraine: Auch nach der Wagner-Revolte in Russland kommt die Gegenoffensive offenbar nur langsam voran. Kann den…
Nach heftigem Streit haben sich die „Ampel-Parteien“ nun auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für das sogenannte „Heizungsgesetz“ geeinigt und wollen das Gesetz Anfang Juli im Bundestag verabschieden. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind aber fast drei Viertel der Bundesbürger (74%) – mehrheitlich auch die Anhänger der drei Ampel-Parteien FDP (75%), SPD (66%)…
Hat die Teilkaskoversicherung einen Sachschaden zu regulieren, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund von behaupteten Wildwechsel in den Graben fährt? Diese Frage hatte die 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümer eines PKW Daimler-Chrysler Modell 300 c, welches bei der Beklagten teilkaskoversichert ist. Der Ehemann…
Nach den Plänen der Ampel sollen künftig nur noch Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: „Eine Bundesfamilienministerin, die beim Elterngeld kürzt, ist gegen Kinder. Ausgerechnet bei einer der wichtigsten familienpolitischen Errungenschaften aus der Regierungszeit…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicherBetriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bissüdwestlich von Salbitz abgewiesen. Nach Auffassung des Senats steht die Planrechtfertigung fürdas Vorhaben, die sich aus der Festlegung des Gesetzgebers im Bedarfsplan für dieBundesfernstraßen…
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 20. Juni 2023 ergangenen Urteilen die Klagen der Kreisstadt Saarlouis und ihrer Stadtwerke - 2 C 220/21 -, der Gemeinde Merchweiler - 2 C 251/21 - sowie des Vereins ProH2O Saar e.V. - 2 C 250/21 - abgewiesen. Diese richten sich sämtlich gegen einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss,…
„Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die neue Unabhängige Patientenberatung wie geplant 2024 starten kann", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den für morgen angekündigten UPD-Protesttag. Kathrin Vogler weiter: „Auf Betreiben des damaligen Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann (CDU, heute NRW-Gesundheitsminister) wurde die bis dahin…