25.000 Euro hatten Schockanrufbetrüger am 3. August 2023 bereits von einer 82 Jahre alten Frau bekommen, als sie noch einmal 30.000 Euro forderten. Daraus aber wurde nichts: Ein 23-Jähriger wurde bei der vereinbarten Übergabe am Alexanderplatz durch die Polizei festgenommen und nun von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen gemeinschaftlichen versuchten Betruges…
Zum bundesweiten Warntag am 14. September erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Es ist ein Erfolg der Ampel, dass beim diesjährigen Warntag Menschen auf noch mehr Wegen gewarnt werden können. Mit der Einführung von Cellbroadcast als Warnmittel im Februar 2023 haben wir in der Reaktion auf die…
im trifft Putin – eine neue "Achse des Bösen" gegen die Ukraine? Die wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Ziel ihrer Offensive: die Krim von den anderen besetzten Gebieten abzuschneiden. Zuletzt gab es offene Kritik der Verbündeten an der Taktik der Ukrainer. Immer noch zögern Washington und Berlin mit…
Am bundesweiten Warntag um 11:00 Uhr will die Nationale Warnzentrale im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über das Modulare Warnsystem (MoWaS) die zentrale bundesweite Probewarnung herausgeben. Über MoWaS werden verschiedene Warnmedien und Multiplikatoren angesteuert, zum Beispiel die Warn-Apps NINA, KATWARN und BIWAPP, einige regionale Warn-Apps, Cell Broadcast, Rundfunk- und Fernsehanstalten,…
Foto: Freie und Hansestadt Hamburg Bundesratspräsident Peter Tschentscher ist in die Niederlande gereist. Am Mittag wird er in Den Haag von König Willem-Alexander empfangen. Auf dem Programm der zweitägigen Reise stehen darüber hinaus Gespräche mit den Vorsitzenden der beiden Kammern der Niederlande, Mitgliedern der Regierung Rutte sowie ein Besuch im…
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des illegalen Handels mit nicht geringen Mengen Amphetamin und Marihuana führte die Polizei am 11.09.2023 Durchsuchungen und Festnahmen in Solingen durch. Zuvor waren auf Anregung der Polizei und anschließender Beantragung der Staatsanwaltschaft drei Durchsuchungsbeschlüsse durch das Amtsgericht Wuppertal erlassen worden. Im Rahmen der Maßnahmen in…
Die Nominierungen für den Deutschen Zukunftspreis 2023, den Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation, wurden am 13.09.2023 in München bekanntgegeben. Die Teams kommen aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Der Preis wird zum 27. Mal verliehen und ist mit 250.000 Euro dotiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt damit Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Ingenieurinnen…
Ein Hamburger Heuking-Team um Julia Cramer und Dr. Sönke Görgens hat die Dortmunder Dr. Peters Group beim Kauf der DPD-Deutschlandzentrale in Aschaffenburg rechtlich begleitet und beraten. Erworben wurde ein frisch modernisiertes und vollvermietetes Bürogebäude im boomenden Rhein-Main-Gebiet. Zu den jüngsten Modernisierungen gehörte unter anderem das Nachrüsten eines Heizungs- und Kühlsystems…
Zu der öffentlichen Berichterstattung über die Halbzeitbilanz der Ampelregierung erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: „In der Halbzeitbilanz der Bertelsmann-Stiftung liegt Claudia Roth auf dem letzten Platz, der Deutsche Kulturrat fordert sie auf, jetzt endlich ‚Dampf zu machen‘ und der Kulturhaushalt wird erstmals seit 18 Jahren gekürzt. Das…
Die Europäische Kommission hat heute das angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen („SME Relief Package“) vorgestellt.Das Paket enthält: einen Vorschlag für eine Verordnung zum Zahlungsverzug, der zu einer Verkürzung der Zahlungsbedingungen zwischen Unternehmen (B2B) sowie zwischen Unternehmen und Regierungen auf 30 Tage führen soll; einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Steuervereinfachungen für KMUs, mit…
Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch seine Verhandlungsposition zur EU-Luftqualitätsrichtlinie festgelegt. Es tritt für massive Verschärfungen der Grenzwerte zur Luftreinhaltung ein. Hierzu erklärt der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf eine Verschärfung der Grenzwerte bei der Luftreinhaltung verständigt. Dieser Linie ist…
Das Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. 363 Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 226 dagegen und 46 enthielten sich der Stimme. Damit sollen strengere Grenz- und Zielwerte für 2035 für verschiedene Schadstoffe festgelegt werden, darunter Feinstaub (PM2.5,…