Zur Unterzeichnung der Artemis Accords durch das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt im Beisein des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in Washington D.C. erklärt Chantal Kopf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Dass Deutschland – neben Frankreich, Italien, Polen und anderen europäischen Partnern – nun auch zu den Unterzeichnern der Artemis Accords…
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die Beschwerdeführerin zu 1) veröffentlichte in ihrem Online-Nachrichtenportal einen von…
Linklaters hat Sartorius bei der erfolgreichen Platzierung einer Debüt-Anleihe im Gesamtnennbetrag von drei Milliarden Euro an institutionelle Investoren beraten. Die Gesellschaft hat vier Tranchen mit Laufzeiten von drei bis zwölf Jahren begeben. Mit dem Nettoemissionserlös soll primär die Brückenfinanzierung der Akquisition des Biotechunternehmen Polyplus abgelöst werden. Das Göttinger Dax-Unternehmen hat…
Die 48. Sportministerkonferenz tagt gerade im bayerischen Herzogenaurach. Dort diskutieren die Sportminister der Länder auch über die Bundesjugendspiele und haben hierzu einen Beschluss gefasst, der besonders auch aus Sachsen maßgeblich unterstützt wurde. »Wir in Sachsen wollen Bundesjugendspiele mit Wettkampfcharakter und das heißt auch weiterhin mit messbaren Ergebnissen«, sagen Sportminister Armin…
Die Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf gebaut werden. Dies hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 6. September 2023 entschieden. Bereits mit Beschlüssen vom 13. Juli 2022 hatte das Oberverwaltungsgericht Anträge zurückgewiesen, dem Vorhabenträger, einem Energieversorger, den Bau vorläufig zu untersagen. Die neue…
Zum Jahresende 2022 waren bei den Behörden in Deutschland rund 28 280 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das waren 19,1 % mehr als im Vorjahr (2021: 23 740). Ursächlich für den Anstieg dürfte der vollständige Wegfall der Corona-Auflagen bis zum April 2022 sein. Ende 2019 und damit vor der Corona-Pandemie waren…
Foto: Bundespolizei Am Mittwochabend (13. September) stellten Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hagen vier Mädchen fest. Diese nahmen die Beamten in Gewahrsam und suchten schließlich die Wohnanschriften auf. In einer der Wohnungen fanden die Polizisten zugriffsbereit ein Butterflymesser, eine Machete und ein Katana-Schwert auf. Gegen 22 Uhr kontaktierte ein Zugbegleiter der S5…
Ende Juli 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Juli 2022 um 66 400 oder 1,2 %. Im Vergleich zum Vormonat Juni 2023 stieg die Beschäftigtenzahl um…
Foto: AG Frankfurt am Main Das Amtsgericht Frankfurt am Main begrüßt am 14. und 15. September 2023 die Behörden- und Geschäftsleitungen großer deutscher Amtsgerichte. Dieser sogenannte „Vergleichsring“ ist ein informelles Forum zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch, das regelmäßig einmal jährlich von einem der teilnehmenden Gerichte ausgerichtet wird.Im Jahr 2023 sind die…
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist gesunken, trotz der Wirtschaftsflaute. Sie lag im August bei 110.000 Menschen, nach 150.000* im Mai. Das geht aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. „Die schwache Konjunktur wirkt sich bislang kaum aus. Eine Rolle mag…
Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u.a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z.B. UBER) Fahrgäste befördern. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14. September 2023 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr…
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin war an einer Universität in Brandenburg Inhaberin einer W 2-Professur für…