Statement von Rechtsanwalt Markus Trude, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht und Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag, dem 18. September (15:00 Uhr), findet vor dem Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Finanzierung der Betreuungsvereine statt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist durch Rechtsanwalt Trude vertreten. Der…
Foto: Bundespolizei Eine große Menge Tabak konnte die Bundespolizei in Aachen am gestrigen Sonntag beschlagnahmen. Eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung wurde ebenfalls gefertigt. Ein 36-jähriger Rumäne und sein 39-jähriger rumänischer Beifahrer reisten mit einem PKW über die Autobahn 44 aus Belgien kommend ein. Die Kontrolle erfolgte am Rastplatz Königsberg. Beide gaben…
Hohe Kosten, schlechter werdende Infrastruktur, ineffizienter Staat: Der deutsche Industriestandort hat Federn gelassen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Strukturwandel erhöht den Druck, die Politik hat keine Wahl: Deutschland muss Standortpolitik betreiben. Worauf es dabei ankommt. Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Flaute. Das hat viele…
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland waren im 2. Quartal 2023 um 2,8 % niedriger als im 2. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sanken die Preise auch gegenüber dem 1. Quartal 2023 um 0,6 %. Diese Entwicklung ist ausschließlich auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei zurückzuführen. Sinkende Frachtraten und geringere Treibstoffzuschläge in der See-…
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) um 1,5 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2022 ein reales Umsatzminus von 4,1 % und ein nominales…
Im Juli 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21 000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 31,5 % oder 9 600 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2022. Von Januar bis Juli 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 27,8 %. Dies entspricht einen Rückgang…
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Der Index sank im August auf minus 19,9 Punkte*, nach minus 16,4* im Juli. „Die Lage in der deutschen Wirtschaft ist angespannt“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Für…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind. Geklagt hatte eine Frau aus Delmenhorst, deren Vater im August 2003 wegen eines Herzinfarktes im Krankenhaus behandelt wurde. Dort erhielt er von dem als „Todespfleger" bekannt gewordenen Niels H. ein Medikament, das zu…
am Montag, 18. September 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln Das Thema: Melonis Italien: Wie gefährlich ist der Rechtsruck für Deutschland und Europa? Moderation: Louis Klamroth Die Gäste:Ingo Zamperoni, Moderator der ARD-Tagesthemen, Autor der Dokumentation "Mein Italien unter Meloni"Katarina Barley, SPD, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Mitglied im SPD-ParteivorstandMonika Hohlmeier, CSU,…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reisen vom 18.-20. September nach New York, um Deutschland beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu vertreten. Es geht um die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), die 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen wurden und bis 2030 erreicht sein sollen. Zur Halbzeit…
Weniger als zehn Prozent aller Haushalte, die eine Putz- oder Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, melden diese auch an, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Haushaltshilfen sind kein Luxus, sondern enorm wichtig: Sie helfen Angehörigen beispielsweise dabei, Familienmitglieder zu pflegen. Die Bundesregierung sollte mehr tun, um Haushaltshilfen…
Am Montag und Dienstag kommen in New York die Vereinten Nationen zum Halbzeitgipfel der Agenda 2030 zusammen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren: „Der Bundesregierung fehlt der Wille, die Zielsetzungen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen auch tatsächlich…