JPD

Kai Gehring (Grüne): Internationale Studierende – Mit Weltoffenheit aufs Podest

Zum DAAD-Bericht „Wissenschaft weltoffen 2023“ erklärt Kai Gehring, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:Weltoffenheit hebt unseren Hochschulstandort bei internationalen Studierenden aufs Podest. Unsere Hochschulen und ihre Studienprogramme sind attraktiv für Studierende aus aller Welt. Internationale Talente tragen zur Kreativität und Innovationskraft bei und sind Ansporn, unsere Internationalisierungs-Vorhaben weiter zu…

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Reinhard Houben (FDP): Weichen für Wirtschaftswachstum stellen

Zur Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2023 der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Wer morgen mehr Wachstum will, muss heute die Weichen für Wirtschaftswachstum stellen. Die Rückkehr zur haushaltspolitischen Vernunft und das Einhalten der Schuldenbremse sind erste wichtige Weichenstellungen für die konjunkturelle Entwicklung. Darüber hinaus muss Deutschland für bessere…

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Cornelia Möhring (Linke): Bundesregierung muss Regenwald-Abholzung durch DEG wiedergutmachen

„Die DEG-Finanzierung von massiver Regenwaldabholzung in Paraguay muss sofort beendet und der Schaden an der Biodiversität von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort. Alle Entwicklungsbank-Finanzierungen gehören auf den Prüfstand. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, dass Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei…

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Ordnungsdienstmitarbeiter mit 234 Dienstfahrten ohne Fahrerlaubnis?

Ein Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirksamts Treptow-Köpenick muss sich nun nach einer Anklageerhebung der Amtsanwaltschaft Berlin wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 234 Fällen vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Bereits bevor er vom Bezirksamt eingestellt worden war, soll er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu zwei kleineren Geldstrafen verurteilt worden…

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Frank Bsirkse (Grüne): Grüne Kritik zeigt Wirkung – junge Menschen werden auch in Zukunft von den Jobcentern betreut

Zum Verzicht der Verschiebung der Betreuung der Unter-25-Jährigen von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Heil die Bedenken am geplanten Rechtskreiswechsel ernst genommen hat und…

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Oberverwaltungsgericht erklärt Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) für unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen Fassung vom 3. Juni 2021 (WVZV) unwirksam ist. Der Antragsteller ist…

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Fachkonferenz zu Pandemievorsorge in Berlin

Die Covid-19-Pandemie hat die Schwächen der Gesundheitssysteme weltweit in der Bewältigung von massiven Infektionsausbrüchen aufgezeigt und bislang Millionen von Menschenleben gekostet. Am 28. September 2023 findet auf gemeinsamer Einladung von Bundesentwicklungsministerin Schulze und Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Veranstaltung „Pandemics – no time for neglect“ in Berlin statt. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter…

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