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Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen.Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner: „Die Einführung der E-Klausur in Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Schritt zur Modernisierung unserer…

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Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist (vorläufig) nicht verpflichtet, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der Parteien darzustellen, deren (voraussichtliches) Wahlergebnis unter drei Prozent liegt. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab.Wie viele…

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Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) können Opfer von Gewalttaten Entschädigungsleistungen erhalten. Hintergrund ist die Verantwortung des Staates als Trägers des Gewaltmonopols die Menschen vor kriminellen Handlungen zu schützen. Das eigene Verhalten des Opfers kann allerdings einer Entschädigung entgegenstehen.   In einem solchen Fall hat das Landessozialgericht jetzt einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung verneint.…

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Das Verwaltungsgericht Gießen gab im letzten Monat einer Klage statt, die sich gegen das Einschreiten der Lebensmittelbehörde wegen von der Klägerin vertriebener Hanföle mit Cannabidiol (CBD) richtete. Die Klägerin unterhielt bis zu der Mitte 2021 erfolgten Verlegung ihres Geschäftssitzes eine Betriebsstätte im Vogelsbergkreis und bot in der Vergangenheit über ihren…

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Alphabet Inc., der Mutterkonzern von Google, räumt Nutzerinnen und Nutzern bessere Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten durch Google ein. Entsprechende Verpflichtungszusagen sind das Ergebnis eines Verfahrens des Bundeskartellamtes, das die Behörde auf der Basis des 2021 eingeführten neuen kartellrechtlichen Instruments gegen Wettbewerbsgefährdungen durch große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) geführt…

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Gleiss Lutz hat die AGCO Corporation, einen weltweit führendenHersteller und Vertreiber von Landmaschinen und PrecisionAgriculture-Technologien, bei der Gründung eines Joint Ventures mitTrimble zu Aspekten des deutschen Rechts beraten. Im Rahmen dieses Joint Ventures erwirbt AGCO eine 85%ige Beteiligung anTrimbles Portfolio von landwirtschaftlichen Technologien gegen Zahlungvon USD 2 Milliarden und bringt…

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Ökonomieprofessoren bewerten die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zur Halbzeit kritisch. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel von ifo und FAZ hervor, bei dem im September 205 Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren teilgenommen haben. „Besonders kritisch bewerten die Teilnehmer energiepolitische Vorhaben der Ampel-Parteien“, sagt ifo-Forscher Niklas Potrafke. 58 Prozent der Teilnehmenden sind gegen den…

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Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das Finanzierungsdefizit damit deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022. Damals hatte das Defizit 1,6 Milliarden Euro betragen.  Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern-…

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Im August 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % und die Importe um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2022 um 5,8 % und die Importe um 16,8…

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Der weltweite Handel legt im September eine Verschnaufpause ein. Im Vergleich zum überraschend starken August zeigen die Werte des Kiel Trade Indicator eine Seitwärtsbewegung an (preis- und saisonbereinigt). Recht deutlich fällt die Gegenbewegung für Deutschland aus, wo Importe und Exporte im roten Bereich liegen. Insgesamt zeigt sich das Containerschiffnetzwerk stabil:…

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Foto: ZDF Grenzkontrollen, kein Bargeld mehr für Flüchtlinge, Verschärfung bei Familiennachzug und Unterbringung: Die Ampel streitet trotz Kanzler-Machtwort weiter über eine gemeinsame Linie, die Union erhöht den Druck auf ihre Weise – und das alles kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. "Abschreckung statt Aufnahme – ändert Deutschland die Asylpolitik?"…

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STOXX Ltd. hat eine außerordentliche Änderung der Indexzusammensetzung im SDAX bekannt gegeben. SUSE S.A. wird aus dem SDAX gelöscht, weil der Streubesitz im Zusammenhang mit einer Übernahme unter zehn Prozent gesunken ist. Nach den Regeln des „Guide to the DAX Equity Indices“, Kapitel 5.1.2, erfüllt das Unternehmen damit nicht mehr…

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