
Mannheim, 20. November 2026 (JPD) – Die Handwerkskammer Konstanz war verpflichtet, die Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes zur Vollversammlung im Jahr 2019 für ungültig zu erklären. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Nach Auffassung des 6. Senats verstieß ein Kreishandwerksmeister gegen das Neutralitätsgebot, indem er in amtlicher Funktion für einen der beiden Wahlvorschläge warb. Auch das einseitige Angebot der Kreishandwerkerschaft zum Transport von Wahlbriefen stellte einen Wahlrechtsverstoß dar. In der Gesamtschau seien die Verstöße geeignet gewesen, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass sowohl Handwerkskammern als auch Kreishandwerkerschaften bei amtlichem Auftreten zur Neutralität gegenüber konkurrierenden Wahlvorschlägen verpflichtet sind.
Anders als die Vorinstanz beanstandete der Senat jedoch nicht die Wahl der Vertreter der Gesellen und anderen Arbeitnehmer. Die gesetzlich vorgesehene Drittelparität in der Vollversammlung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.
(Urteil vom 18. November 2026, Az.: 6 S 1309/24)




