
Köln, 20. November 2026 (JPD) – Die für Freitag angemeldete Versammlung der Bewegung „Gen Z regelt“ darf entgegen einer Anordnung des Polizeipräsidiums in der linksrheinischen Kölner Innenstadt stattfinden. Das Verwaltungsgericht Köln gab einem Eilantrag der Versammlungsanmelderin teilweise statt und gestattete den Aufzug auf einer geänderten Wegstrecke.
Die Polizei hatte die Versammlung aufgrund von Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit mehreren Weihnachtsmärkten in den rechtsrheinischen Stadtteil Deutz verlegt.
Das Gericht betonte, dass die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG auch das Recht umfasse, den Versammlungsort selbst zu bestimmen. Die Demonstrierenden hätten ein berechtigtes Interesse daran, ihren Protest durch die Wahl der Wegstrecke sichtbar zu machen. Dies gelte insbesondere für den Protest gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die vom Gericht festgelegte Alternativroute spart die Weihnachtsmärkte aus, führt jedoch an Banken und dem Karrierecenter der Bundeswehr vorbei. Die Versammlungsanmelderin hatte dem gerichtlichen Kompromissvorschlag zugestimmt.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.
(Beschluss vom 19. November 2026, Az.: 20 L 3011/26)




