Mobilfunkfrequenzen: EuGH soll mögliche Interessenkonflikte bei Bundesnetzagentur klären

Köln, 19. November 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Köln hat drei Klageverfahren gegen die Verlängerung von Mobilfunkfrequenznutzungsrechten durch die Bundesnetzagentur ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Im Mittelpunkt steht die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Regulierungsbehörde. Das Gericht sieht Klärungsbedarf hinsichtlich eines möglichen strukturellen Interessenkonflikts. Der Beirat der Bundesnetzagentur nimmt durch sein Vorschlagsrecht maßgeblichen Einfluss auf eine mögliche Amtszeitverlängerung der Behördenspitze. Zugleich sind Bund und Länder mittelbar mit rund 28 Prozent an einem der begünstigten Mobilfunkunternehmen beteiligt.

Darüber hinaus soll der EuGH klären, ob der Verzicht auf eine wettbewerbliche Versteigerung der Frequenznutzungsrechte eine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellen kann.

Abhängig von der Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH könnte das Verwaltungsgericht die Frequenzentscheidung der Bundesnetzagentur vom 24. März 2025 aufheben. Zwei weitere Klageverfahren wurden wegen noch ungeklärter prozessualer Vorfragen bislang nicht ausgesetzt.

(Beschluss vom 18. November 2026, Az. 1 K 3095/25, 1 K 3595/25 und 1 K 3624/25)

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