
Frankfurt am Main, 18. November 2026 (JPD) – Die Veröffentlichung eines Sondervotums eines Schiedsrichters rechtfertigt nicht die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen eines Verstoßes gegen den ordre public. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.
Hintergrund war ein Schiedsverfahren über die Kündigung einer Vertriebsvereinbarung für Dialysegeräte, in dessen Rahmen die Antragstellerin zur Zahlung von rund 1,25 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt worden war. Einer der drei Schiedsrichter hatte seine abweichende Auffassung in einem Sondervotum niedergelegt.
Der 32. Zivilsenat wies den auf eine Verletzung des Beratungsgeheimnisses gestützten Aufhebungsantrag zurück. Zwar gelte das Beratungsgeheimnis grundsätzlich auch für Schiedsrichter. Ein nach Abschluss des Verfahrens abgegebenes Sondervotum sei jedoch jedenfalls nicht in einer Weise mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar, die eine Aufhebung des Schiedsspruchs rechtfertige.
Der Senat verwies zudem auf den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, der die Zulässigkeit von Sondervoten ausdrücklich klarstellen soll. Andernfalls könnte ein einzelner Schiedsrichter durch die Abgabe eines Sondervotums die Wirksamkeit des gesamten Schiedsspruchs gefährden.
Die Entscheidung ist anfechtbar.
Aktenzeichen: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. November 2026 – 32 Sch 3/26






