Bundesverfassungsgericht verwirft Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis

Karlsruhe, 18. November 2026 (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde von vier Wahlberechtigten zum Zweitstimmenergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerinnen hatten mutmaßliche Auszählungsfehler geltend gemacht und eine bundesweite Neuauszählung der Stimmzettel gefordert.

Das BSW hatte bei der Bundestagswahl 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen erreicht. Zum Überschreiten der Fünfprozenthürde fehlten der Partei 9.529 Stimmen.

Nach Auffassung des Zweiten Senats genügten die vorgetragenen statistischen Auffälligkeiten und vermuteten Fehlzuordnungen von Stimmen nicht den Substantiierungsanforderungen einer Wahlprüfungsbeschwerde. Auch ein knappes Wahlergebnis führe nicht zu einer Herabsetzung der Begründungsanforderungen. Bereits vorgenommene Korrekturen des vorläufigen Wahlergebnisses seien für sich genommen kein Beleg für weitere, bislang unentdeckte Wahlfehler.

Auch die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgelegten Erklärungen zu konkreten Einzelfällen konnten der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Die insgesamt 146 beanstandeten Zweitstimmen waren nicht mandatsrelevant. Zudem war das entsprechende Vorbringen verfristet.

Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig.

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