Berlin, 12. November 2026 (JPD) – Der Deutsche Bundestag hat das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (BwIBG) beschlossen. Mit der Neuregelung sollen militärische Bauvorhaben künftig schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand umgesetzt werden. Der Bundesrat muss sich noch mit dem Gesetz befassen.
Kernstück ist ein neues Bundeswehr-Baugesetz, das der Bundeswehr ermöglicht, Bauvorhaben wie Kasernen, Munitionslager, Logistikzentren und Übungsanlagen auch eigenständig durchzuführen. Militärische Infrastrukturprojekte werden zudem als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Erleichterungen sind insbesondere im Umwelt- und Naturschutzrecht vorgesehen. Eingriffe in die Natur sollen unter bestimmten Voraussetzungen durch Ersatzzahlungen ausgeglichen werden können.
Darüber hinaus wird das Bundesverwaltungsgericht für bestimmte Streitigkeiten im Zusammenhang mit militärischen Infrastrukturvorhaben erstinstanzlich zuständig. Weitere Änderungen betreffen unter anderem das Landbeschaffungsrecht sowie die Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten am Dienstort.
Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf den erheblichen Infrastrukturbedarf infolge der veränderten Sicherheitslage und des geplanten Personalaufwuchses der Bundeswehr.
