Berlin, 12. November 2026 (JPD) – Das Landgericht Berlin II hat eine Unterlassungsklage gegen die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung abgewiesen. Die Witwe und Alleinerbin des früheren Bundeskanzlers sowie der Verein Helmut-Kohl-Stiftung e. V. wollten der öffentlich-rechtlichen Stiftung die Verwendung seines Namens untersagen lassen (Az. 52 O 7/25).
Die Klägerin berief sich insbesondere auf zwei eingetragene Unionsmarken sowie auf Namensrechte und das postmortale Persönlichkeitsrecht Helmut Kohls. Der klagende Verein machte eine Verletzung seiner Geschäftsbezeichnung geltend.
Nach der mündlichen Urteilsbegründung bestehen keine markenrechtlichen Unterlassungsansprüche, weil die Bundesstiftung die geschützten Bezeichnungen nicht im geschäftlichen Verkehr verwendet. Auch das Namensrecht der Witwe sei mangels Zuordnungsverwirrung nicht verletzt. Ebenso wenig werde der aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht folgende Achtungsanspruch des früheren Bundeskanzlers beeinträchtigt.
Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung können die Kläger Berufung einlegen.
