Dresden, 12. November 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Dresden hat in zwei Verfahren Binnengrenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien für unionsrechtswidrig erklärt. Die Urteile betreffen Identitätsfeststellungen vom September 2024 und Mai 2026 sowie eine Fahrzeugdurchsuchung (Az. 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26).
Im ersten Verfahren war ein polnischer Staatsbürger bei der Einreise nach Görlitz kontrolliert und sein Fahrzeug durchsucht worden. Im zweiten Fall überprüfte die Bundespolizei die Identität eines deutschen Reisenden in einem Ersatzverkehrsbus auf der Autobahn 17.
Beide Kläger beanstandeten die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen unter Berufung auf den Schengener Grenzkodex. Die Bundesrepublik Deutschland rechtfertigte die Maßnahmen insbesondere mit der Bekämpfung irregulärer Migration und dem Schutz der inneren Sicherheit.
Das Gericht hielt beide Klagen wegen möglicher Wiederholungen für zulässig und stellte die Rechtswidrigkeit der Kontrollen fest. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.
