Düsseldorf, 12. November 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Besoldung nordrhein-westfälischer Beamter im Jahr 2022 für verfassungswidrig. Die 26. Kammer hat deshalb vier Verfahren zu den Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13 ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen zur Entscheidung vorgelegt (Az. 26 K 2031/25 u. a.).
Die Kläger, drei Polizeibeamte und ein Ministerialbeamter, machen eine unzureichende Alimentation geltend. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt die damalige Besoldung gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG.
Der Landesgesetzgeber habe die Grundgehälter nicht ausreichend an die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere an die Tariflöhne im öffentlichen Dienst angepasst. Zudem sei die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbesoldung in weiten Teilen der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 unterschritten worden.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs dürfte zahlreiche weitere anhängige Besoldungsverfahren betreffen. Über die Verfassungsmäßigkeit der Richter- und Staatsanwaltsbesoldung für 2022 will das Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2026 verhandeln.
