Karlsruhe, 12. November 2026 (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) der Europäischen Zentralbank als unzulässig verworfen. Die Antragsteller hätten eine offensichtliche und strukturell bedeutsame Überschreitung der europäischen Kompetenzen nicht hinreichend substantiiert dargelegt (Beschluss vom 14. Oktober 2026, Az. 2 BvE 7/20 und 2 BvR 420/21).
Das 2020 aufgelegte Anleihekaufprogramm erreichte ein maximales Gesamtvolumen von 1.850 Milliarden Euro und wurde Ende 2024 eingestellt. Die Antragsteller sahen darin eine Überschreitung des geldpolitischen Mandats und einen Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung.
Nach Auffassung des Zweiten Senats müssen sich Ultra-vires-Rügen mit den begründeten Positionen der zuständigen Verfassungsorgane auseinandersetzen. Bundestag und Bundesregierung hätten das Programm einschließlich seiner kompetenzrechtlichen Fragen geprüft und keinen Verstoß festgestellt.
Die Beschwerdeführenden hätten weder die Verhältnismäßigkeitserwägungen des EZB-Rates ausreichend widerlegt noch einen offensichtlichen Verstoß gegen Art. 123 AEUV substantiiert dargelegt. Eine abschließende Feststellung zur materiellen Rechtmäßigkeit des Programms traf das Gericht nicht.
