Osnabrück, 11. November 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim abgelehnt. Auch der Hilfsantrag, zunächst über Wahleinsprüche und erst anschließend über die Vereidigung zu entscheiden, blieb erfolglos (Az. 5 B 119/26).
Die Antragsteller beanstandeten Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der SPD-Kandidatin. Unter anderem soll die Abstimmung nicht geheim erfolgt und eine Befragung der Bewerberinnen verhindert worden sein. Nach der Landratswahl im September 2026 erhoben sie Wahleinspruch.
Das Gericht erklärte die Eilanträge für unzulässig. Nach niedersächsischem Kommunalwahlrecht seien Einwände grundsätzlich im Wahlprüfungsverfahren geltend zu machen. Ein Wahleinspruch habe keine aufschiebende Wirkung. Zunächst müsse der Kreistag entscheiden, bevor eine gerichtliche Überprüfung möglich sei.
Auch Art. 19 Abs. 4 GG gebiete keine vorläufige Untersagung der Vereidigung. Schwere, später nicht wiedergutzumachende Nachteile seien nicht glaubhaft gemacht worden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
