ERFURT/BERLIN (JPD) – Das Bundesarbeitsgericht befasst sich heute mit der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder. Der Siebte Senat verhandelt ab 9 Uhr sechs Verfahren, in denen es unter anderem um Altersteilzeitvergütung und das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot geht. Den Auftakt bildet das Verfahren 7 AZR 20/25. Weitere Verhandlungen folgen um 9.30, 10, 10.30, 11.30 und 12 Uhr (Az. 7 AZR 112/25, 7 AZR 71/25, 7 AZR 111/25, 7 AZR 126/25 und 7 AZR 50/25). Die Verfahren betreffen die gesetzlichen Grenzen der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern.
Im Bundestag steht ab 16 Uhr eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Änderung des Patientenrechtegesetzes auf dem Programm. Der Gesundheitsausschuss berät einen Gesetzentwurf der Grünen (BT-Drs. 21/6916). An der Anhörung nehmen unter anderem Vertreter der Bundesärztekammer, der Krankenkassen, der Patientensicherheit und medizinrechtliche Sachverständige teil.
Bereits um 14 Uhr beschäftigt sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in einer öffentlichen Anhörung mit Angriffen auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Die Sitzung ist bis 17 Uhr angesetzt.
