Berlin, 26.09.2026 (JPD) – Der Bundesrat hat den Weg für den befristeten Tankrabatt und das antragslose Kindergeld freigemacht. In seiner Sitzung am Freitag fasste die Länderkammer zudem Beschlüsse zum sogenannten Autoposing und nahm Stellung zur geplanten Reform der Nachrichtendienste.
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 um 14,04 Cent je Liter sinken. Einschließlich Umsatzsteuer ergibt sich rechnerisch eine mögliche Entlastung von bis zu 17 Cent. Eine Pflicht für Tankstellen und Mineralölunternehmen, die Steuersenkung vollständig weiterzugeben, besteht nicht.
Ab 2027 soll Kindergeld schrittweise ohne Antrag ausgezahlt werden, wenn der Familienkasse die erforderlichen Daten vorliegen. Das entsprechende Gesetz kann nach Zustimmung des Bundesrates nun ausgefertigt werden.
Mit einer Entschließung forderten die Länder außerdem schärfere Maßnahmen gegen Autoposing. Geprüft werden sollen unter anderem höhere Bußgelder, Fahrverbote, eine erweiterte Halterhaftung und der Einsatz sogenannter Lärmblitzer.
Zur geplanten Reform der Nachrichtendienste verlangte der Bundesrat unter anderem Nachbesserungen bei den Kostenfolgen für die Länder und bei Regelungen zur Datenübermittlung. Der Gesetzentwurf geht nun in die weitere Beratung des Bundestages.
